Aber vor allem wird deutlich, dass die Unterstützungsunterschriften dem gleichen Wahlgeheimnis unterliegen, wie die Stimmzettel bei der Wahl selbst. Sprich, wer Konsequenzen durch Unterstützungsunterschriften fürchtet, sollte sich prinzipiell ebenso vor Konsequenzen durch Abgabe seines Stimmzettels fürchten.
Das ist gerade für mich sehr interessant, weil ich es schon mehrfach erlebt habe, dass Menschen Angst vor Repressionen bei dem Leisten einer Unterstützerunterschrift hatten. “Was, wenn mir daraus später jemand einen Strick dreht?” war desöfteren der Tenor.
* Gemeinde Niestetal
* Gemeinde Niedernhausen
* Stadt Bad Soden am Taunus – 14 Wahllokale
* Stadt Langen
* Stadt Obertshausen
* Gemeinde Alsbach-Hähnlein
* Stadt Lampertheim
* Stadt Viernheim
Ein einstündiger Vortrag zum Thema vom 24C3findet sich hier. Das Video hat das MKV-Format, am leichtesten anzusehen mit dem VLC-Player.
Eine Wunschwahl in 60 Sekunden bekommt man nur mit Wahlcomputern hin. Die taz erklärt, wie Wahlcomputer funktionieren, warum sich die in Deutschland einzigen zugelassenen Modelle leicht hacken lassen, und warum sie in ihrem Heimatland Holland ausgemustert wurden. Dort ist man nämlich zur Zettel+Stift Wahl zurückgekehrt.
Mindestens genau so beunruhigend wie die miserabele Sicherheit der Wahlcomputer selbst ist die Weiterverarbeitung der Wahlergebnisse:
Für weitreichende Wahlfälschungen müssten Computerkenner die Wahlcomputer nicht einmal anfassen. Denn nach der Wahl werden die Speicherbausteine aus den Nedap-Rechnern auf zentralen Gemeinde-PCs gelesen und die Ergebnisse zusammengerechnet.
In dem Programm, mit dem das geschieht, wurden “keine Sicherheitsmaßnahmen gefunden, die eine Manipulation der Software zur Laufzeit verhindern würden”. Da die Rechner ganz normal mit dem Internet verbunden seien, könne bereits eine Attacke auf das Programm die Wahlergebnisse “für einen ganzen Wahlbezirk beeinflussen”.
Na Super. Da ich bereits im Januar mit diesen Dingern zu tun bekomme, ist die Frage: was tun?
a) Trotzdem hingehen und Wahlcomputer bedienen
b) Briefwahl machen
c) Wahl boykottieren
