Ganze drei Leute habe ich heute dazu überreden können, ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Ein guter Tag. 
Tag Archive for 'Vorratsdatenspeicherung'
Ganze drei Tage ist es her, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passiert hat. Mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen. So weit, so schlecht.
Wolfgang Schäuble fühlt sich allmächtig und lässt solche Sachen ab wie:
“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”
Es ist das eine, das Bundesverfassungsgericht mit Hitler zu vergleichen, etwas anderes sowas als Bundesinnenminister zu tun. Aber okay. Inzwischen erwartet man nichts anderes.
Sehr lustig abartig verhalten sich einige SPD-Abgeordnete. Zwar haben sie für die Sache gestimmt, aber einige haben “Bauchschmerzen” mit dem Gesetz. Auf deutsch: nicht den Arsch in der Hose die “Fraktionsdisziplin” zu brechen, man verlässt sich halt auf Karlsruhe.
Quellen:
* heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
* Kai Raven 1, Kai Raven 2
So – und jetzt?
Die Antwort lautet: Verfassungsbeschwerde. Bereits im September habe ich mich der Sache angeschlossen. Wer das tun will, kann sich bis zum 19.11. (Poststempel!) hier beteiligen. Das Formular zum Download gibt es hier.
Was sonst noch? Einfach mal einen Blick auf die Ortsgruppen vom Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung werfen. Kontakte aufnehmen, Demos organisieren.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. “Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet – wollt ihr das wirklich?”, wendet sich damit eine schwarz gefärbte Homepage in roter Schrift an die Abgeordneten der großen Koalition.
Ich beteilige mich an der Aktion. Wer das Setzen von Cookies zulässt, bekommt die Anzeige nur einmal angezeigt.
Weitere Infos gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Am Freitag wird ja im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
entschieden, was der erste riesengroße Meilenstein zur Totalüberwachung
und Eindämmung der freiheitlichen Demokratie ist.
http://blog.kairaven.de/archives/1405-Wenn-…-abstimmen.html
Aber dass das ausgerechnet am 9. November geschehen soll – das kann
einfach kein Zufall sein.
Da läuft mir echt ein Schauer über den Rücken. 
Vielleicht der eine oder andere am Freitag mal daran. Wir stehen an einem
Wendepunkt.
Gefunden habe ich das bei einer Meldung über den dänischen Geheimdienst, die inzwischen Privatpersonen für die Auswertung der angefallenen Verbindungsdaten heranzieht.
Ganz übel finde ich folgenden Abschnitt
Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart.
Dabei läuft es mir eiskalt den Rücken herunter: in Deutschland nannte man sowas dereinst Blockwarte.
Alles in Allem ein sehr lesenswerter Beitrag der Berliner Zeitung: “Lauschiges Dänemark”.
Von den praktischen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung, davon also, was uns ab 2008 in Deutschland blüht, zeugt der Bericht im NDR Magazin ZAPP, den netzpolitik.org vorstellt:
In Belgien gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2 Jahren, und die Journalisten klagen seitdem über die Unsicherheit in Bezug auf Informanten. Sie trauen nicht mehr, sich zu melden weil sie fürchten, entlarvt zu werden.
[via netzpolitik.org]
Dieser schöne Clip erinnert an die “Kunstaktion” des AK Vorratsdatenspeicherung.
[via netzpolitik.org]
