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Tag Archives: rechtsstaat
Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats
2003 wird der linke Radiosender “FSK” in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen. Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil? Wie der CDU-Senat … Continue reading
Symptome eines “Rechtsstaats”
Wer gerne mal erfahren möchte, in welch abgefucktem Zustand sich unser sogenannter (dazu später mehr) “Rechtsstaat” befindet, der schaue sich mal im lawblog im, konkret hier und hier. Die Story geht so: ein Verdächtiger sitzt 2 Wochen im Gefängnis ein, … Continue reading
Posted in Menschenrechte, Politik
Tagged anwalt, gefangener, gefängnis, gericht, haft, recht, rechtsstaat
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