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Tag Archives: onlinedurchsuchung
Briten wollen EU-Trojaner
Als ob der sog. Bundestrojaner noch nicht schlimm genug wäre, kommt jetzt der Überwachungsstaat No. 1 in auf eine noch schlimmere Idee: Die Briten (bzw. deren Regierung) wollen einen EU-weiten Trojaner einführen. Und weil Rechtsstaatlichkeit und Judikative allgemein so störend … Continue reading
Posted in Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Ueberwachung
Tagged brd, eu, Freiheit, onlinedurchsuchung, Trojaner, Ueberwachung
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NRWs Onlinedurchsuchung vor Gericht
Heute war die NRW-Variante der Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht, und hat die erste Klatsche erhalten, wenn man das so bezeichnen kann. Der erste mündliche Verhandlungstag lief für die beklagten desolat ab. Siehe hier. Sehr interessant der Kommentar im lawblog, den … Continue reading
Posted in Datenschutz, Netzwelt, Politik, Ueberwachung
Tagged bmi, bundestrojaner, bundesverfassungsgericht, nrw, onlinedurchsuchung, Politik, Ueberwachung
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