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Tag Archives: bundesverfassungsgericht
NRWs Onlinedurchsuchung vor Gericht
Heute war die NRW-Variante der Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht, und hat die erste Klatsche erhalten, wenn man das so bezeichnen kann. Der erste mündliche Verhandlungstag lief für die beklagten desolat ab. Siehe hier. Sehr interessant der Kommentar im lawblog, den … Continue reading
Posted in Datenschutz, Netzwelt, Politik, Ueberwachung
Tagged bmi, bundestrojaner, bundesverfassungsgericht, nrw, onlinedurchsuchung, Politik, Ueberwachung
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