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Tag Archives: bundestrojaner
Bayern vor der Wahl: Kriminalität und Bananenrepublik
Bereits vor ein paar Tagen gab es bei fefe folgendes zu lesen: Verbreitet diese Meldung mal schön weiter, möglichst weiträumig und noch vor der Wahl. Was war passiert? Nun. Die CSU-”Junta” in Bayern verstieß Ermittlungen zufolge gegen die Verfassung, man … Continue reading
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NRWs Onlinedurchsuchung vor Gericht
Heute war die NRW-Variante der Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht, und hat die erste Klatsche erhalten, wenn man das so bezeichnen kann. Der erste mündliche Verhandlungstag lief für die beklagten desolat ab. Siehe hier. Sehr interessant der Kommentar im lawblog, den … Continue reading
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Tagged bmi, bundestrojaner, bundesverfassungsgericht, nrw, onlinedurchsuchung, Politik, Ueberwachung
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