Transparenzposting: Landesparteitag 2011.1 Piratenpartei Niedersachsen #LPTNDS11

Transparenzposting:
Laut dem Protokoll des LPTNDS2011.1 soll ich folgendes getan/gesagt haben:

1. Ich soll als Kassenprüfer die finanzielle Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2010 empfohlen haben.
2. Ich soll als Kassenprüfer für das Jahr 2011 wiedergewählt worden sein.
3. Ich soll als Delegierter für das Kommunalwahlgremium gewählt worden sein.

Dazu kann ich folgendes Statement abgeben:
Das stimmt. :)

War ein toller Parteitag. :D
Wir haben einen echt guten neuen Vorstand, und mit Arne Hattendorf den Zweitbesten, den ich mir für das Amt des Vorstandsvorsitzenden vorstellen könnte. Der bisherige Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke hat andere spannende Dinge in seinem Privatleben zu tun. Danke für die tolle Arbeit!

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Der Elektrische Reporter: Phase III

Die aktuelle Ausgabe des Elektrischen Reporters:

Es geht um OpenData, Privatsphäre, 140 Zeichen.
Sehenswert!

Direktlink.

CC-BY-NC-SA ZDF.de

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Rap News 7: #Revolution!

Die neueste Folge von “Rap News” ist da – ein absoluter Knaller!
Thema: #Revolution! – die USA werden befreit von der Zweiparteiendiktatur. :D

[via netzpolitik.org]

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ProxyTube für Google Chrome lädt gesperrte Youtube-Videos

Auf sowas hat Deutschland gewartet. Ein Plugin, das automatisch prüft ob ein angewähltes youtube Video verfügbar ist, und es gegebenenfalls über einen Proxy nachlädt.

ProxyTube.

[via stadt-bremerhaven.de]

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KenFM über den Guttenberg-Rücktritt

Wie gewohnt harter Tobak von KenFM – aber SO wahr…

Und das wichtigste: Warum man gerade wegen dem Fall Guttenberg eben _nicht_ zur Tagesordnung übergehen sollte.

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Gelüftet: die Drei Gesetze der Apple-Entwickler

Ich hatte derartiges immer vermutet, aber jetzt ist es enthüllt. Hier die Drei Gesetze der Apple-Entwickler:

Apple’s Three Laws of Developers

1. A developer may not injure Apple or, through inaction, allow Apple to come to harm.
2. A developer must obey any orders given to it by Apple, except where such orders would conflict with the First Law.
3. A developer must protect its own existence as long as such protection does not conflict with the First or Second Law.

— I. Developer

via yourhead

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Die FDP verklickert, was sie von Frauenrechten hält

Die FDP Berlin verklickert uns mal eben, was sie von Frauenrechten hält und fordert: Frauen, die die “falschen” Kleidungsstücke tragen, sollen kein Hartz IV mehr bekommen.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Antrag der FDP-Fraktion (Screenshot)

So viel zum Thema “Bürgerrechtspartei”.
Offenbar hält man in der FDP nicht unbedingt so viel von Artikel 2 Grundgesetz.

Unnötig zu sagen: Ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland bin der festen Überzeugung, dass sich eine Frau so anziehen darf wie sie es möchte. Sogar dann, wenn die Kleidungsstücke unpopulär sein sollten.

Update:
Mittlerweile hat die FDP das wohl wieder zurückgezogen. War denen wohl doch zu peinlich. ;-)

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Handy Vorratsdatenspeicherung visualisiert

Da Malte Spitz dankenswerterweise seine T-Mobile Vorratsdaten freigeklagt hat, kann jetzt Jeder seinen Freunden, Verwandten und Bekannten zeigen was Vorratsdatenspeicherung ist, und WIE ÜBEL sie wirklich ist.

ZEIT.de: “Was Vorratsdaten über uns verraten”

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Musik mit Floppylaufwerken

Ahh… Kultur…

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Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats

2003 wird der linke Radiosender “FSK” in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen.

Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?

Wie der CDU-Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, hat er keine Schlüsse aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Razzia bei dem linken Sender für verfassungswidrig erklärte.

Hell yeah, genau so stellt man sich das vor in einem Rechtsstaat.

Aber das beste kommt noch:

Zu den Kosten des aufwändigen Polizeieinsatzes könne er nichts sagen – die Ermittlungsakten seien “zwischenzeitlich vernichtet” worden.

Fazit:
Während der Polizeistaat Rechtsbrüche begeht und die Akten dazu zwischenzeitlich vernichtet, darf man sich immerhin in jahrelangem Kampf vor Gericht bestätigen lassen, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hat. Immerhin. Nicht, dass das Konsequenzen hätte.
Soviel zum Thema Rechtsstaat.

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