Denn – so die Schlußfolgerung des Oberlandesgericht Hamburg (wem sonst, war ja klar) – wer Kinderpornos im Computerspeicher hat, der hält sie bereits im Besitz und hat sich damit strafbar gemacht.
Tja, so kann man die Bekämpfung von Kinderpornografie auch verhindern.
So langsam wird erst klar, wie abgefuckt dieses ELENA tatsächlich ist. Nicht nur, dass bei ELENA erfasst und an den Staat weitergeleitet wird, wer wie viel verdient. Die ganze Sache geht noch sehr viel weiter, berichtet netzpolitik.org:
Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.
Nett, oder? Über 40 Seiten(!) lang ist die Auflistung der Daten, die dabei erhoben werden sollen. Aber “selbstverständlich” sind die Daten dabei “bestens” geschützt. Soll heißen: Datenschutzverstöße wie zuletzt bei der Bundesagentur für Arbeit sind also nur eine Frage der Zeit.
Eigentlich hieß es mal, Datenvermeidung sei die erste Regel beim Datenschutz, und nicht Datengier.
Der Schriftsteller Iljia Trojanow hat zusammen mit Juli Zeh ein Buch über staatliche Überwachung geschrieben: „Angriff auf die Freiheit. Wir haben mit den Autoren über die Zukunft nachgedacht.
Das Buch von den Zweien habe ich grade vor mir liegen: “Angriff auf die Freiheit” – eine “Pflichtlektüre”, wie man mir gesagt hat. Ich bin gespannt.
Eigentlich wollte ich ja auch noch was zu “Freiheit statt Angst 2009″ schreiben. Es war toll, überwältigend, aufregend, einmalig, am Rande auch von Verbrechen und Terrorismus überschattet. Das ist um so erschreckender, dass ich den guten Alios persönlich kenne, der da einfach so festgenommen wurde. Mein Police-Fear-O-Meter steigt mal wieder brutal an. Ohne die Polizei wäre das alles friedlich verlaufen.
I worry about my child and the Internet all the time, even though she’s too young to have logged on yet. Here’s what I worry about. I worry that 10 or 15 or 20 years from now she will come to me and say, ‘Daddy, where were you when they took freedom of the press away from the Internet?’.
Die zwei interessantesten Infos erreichten uns auch bei der Mahnwache vor dem Rathaus:
Erstens ist Jörg Tauss den Piraten beigetreten, und zweitens bereitet der FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gegen die Internetzensur vor.
Ein sehr eindringliches Video zum Thema Überwachungwahn in Deutschland. Mein Tipp: dieses Video hier anschauen in HD oder Vollbild. Und nun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verwandte, liebe (Ex-)Kollegen und alle Leser dieses Blogs: gehet hin und verbreitet dieses Video.