Archive for the 'Politik' Category

Life is great: FDP bei 7%

17. Februar 2010 Kategorien: Piratenpartei and Politik.

Ist das nicht schön?
Die FDP ist nur noch bei 7%. Ich erinnere mich noch an Viele die vor der Wahl meinten sie würden ja wohl PIRATEN wählen, aber die Chancen ständen so schlecht. Und außerdem sei die FDP ja schon irgendwie ne Bürgerrechtspartei, weil sie ja gegen Zensursula waren.
Damals hatten wir den Leuten gesagt, dass die FDP nur dann zur “Bürgerrechts”partei mutiert, wenn es um Geld oder ihr Klientel geht, zum Beispiel Anwälte. Viele wollten einfach nicht hören, und haben trotzdem FDP gewählt.

Das sind diejenigen, die jetzt “schon” aufgewacht sind. Und das werden sicher noch mehr, auch wenn ein Demagoge wie Westerwelle daherkommt, und den Sozialstaat als “geistigen Sozialismus” abkanzelt.

Kinderpornos: bereits anklicken ist strafbar

15. Februar 2010 Kategorien: Politik, Technology and Ueberwachung. Tags: , , .

Eine Warnung an alle Internetnutzer, die im WWW auf Kinderpornos stoßen: auf keinen Fall eine Anzeige bei der Polizei stellen. Wer sowas macht wird angeklagt und verurteilt wegen Besitz von Kinderpornografie.

Denn – so die Schlußfolgerung des Oberlandesgericht Hamburg (wem sonst, war ja klar) – wer Kinderpornos im Computerspeicher hat, der hält sie bereits im Besitz und hat sich damit strafbar gemacht.

Tja, so kann man die Bekämpfung von Kinderpornografie auch verhindern.

“Die PIRATEN” für einen Angriffskrieg auf den Iran

14. Februar 2010 Kategorien: Piratenpartei and Politik. Tags: , , , .

Bild von marax79

Da haben wir den Salat.
Aaron König, der umstrittene Bundesvorstand der PIRATEN aus Berlin hat wieder einmal einen großen Aufreger abgelassen. Diesmal geht es um das Thema Iran und Atomtechnologie. Kurz gesagt fordert er einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran:

Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Was Herr König wohl nicht weiß: laut Atomwaffensperrvertrag hat der Iran das Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Es ist nichts, was man diplomatisch regeln müsste. Und ein militärisches Atomprogramm ist zur jetzigen Zeit nichts als Spekulation.

Wohingegen andere Staaten gleich den Atomwaffensperrvertrag am laufenden Band brechen oder verbiegen, wie schon ein Blick in den Wikipedia-Artikel zeigt. Ja sogar Deutschland macht sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe die Finger schmutzig. Sehr schön zusammengefasst hat Iran-Thematik der Ennomane.

Das letztendliche Problem für die PIRATEN hat Felix von Leitner sehr gut auf den Punkt gebracht:

Bei den Piraten ist glaube ich noch nicht angekommen, dass sie jetzt genau so behandelt werden wie die CDU. Wenn da der Pofalla Mist faselt, blogge ich darüber als “die CDU will jetzt”. Und in diesem Fall blogge ich daher: “die Piraten wollen jetzt den Iran bombardieren”. Dieser Typ ist im Vorstand, der spricht jetzt für alle Piraten.

Sorry, aber das ist der Punkt. Es ist stichhaltig. Aber ein Trostpflaster bleibt: in 3 Monaten ist der Bundesparteitag, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Aaron König sich nochmal aufstellt. Und wenn, dann wird er nicht wiedergewählt werden.

Und wen es jetzt noch interessiert, dass jemand ungeeignetes nicht noch einmal in den Bundesvorstand kommt, der sollte mal einen Blick auf diese Wiki-Seite vom Bundesparteitag 2009 werfen:

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (2. Teil)
Aaron Koenig

Aaron Koenig: 45 Jahre, ich bin seit 3 Wochen Pirat, kandidiere jetzt schon für den Beisitz, das ist Frech, aber Frechheit ist eine Pirateneigenschaft. Außerdem hat der LV mich gefragt. Ich bin seit 20 Jahren mit Medien tätig. Was ich eigentlich gut kann, neben Öffentlichkeitsarbeit die ich ja schon mache, ich habe schon in viele Kameras gesprochen, ich traue mir auch Talkshows zu. Ich werde mich nicht zerfleischen lassen. Das ist natürlich hauptsächlich der Job unserer Vorsitzenden, trotzdem. Es ist gut, dass ich in Berlin sitze, denn dort sind viele Medien. Natürlich auch nach wie vor möchte ich mit unserer Berliner Mediengruppe zusammenarbeiten. Macht eine gute Wahl.

:-)

Petition gegen Nacktscanner

12. Januar 2010 Kategorien: Datenschutz, Gesellschaft, Menschenrechte, Netzwelt, Piratenpartei and Politik. Tags: , , , .

“A Good Start is Saying NO!”, meint auch twitgeridoo zum Thema Nacktscanner.

Nach der “flesh”mob Aktion der Piratenpartei an drei großen deutschen Flughäfen (“Ihr braucht nicht zu scannen, wir sind schon nackt”) gibt es nun auch eine Petition vor dem Deutschen Bundestag. Nach dem ersten Tag waren es bereits 4.000 Unterzeichner. Ein guter Start, das Thema scheint den Menschen zum Glück wichtig zu sein.

Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Mitzeichnungsfrist: 23.02.2010
(Bis dahin sollten mindestens 50.000 erreicht sein!)

Hauptpetent: Norbert Hense

Update:
Wie Felix von Leitner anmerkt, können die Nacktscanner entsprechende Aufnahmen nicht nur speichern, sondern auch verschicken. Wundert mich irgendwie gar nicht.

Könnte man eigentlich eine Demonstration _in_ einem Flughafen anmelden um dort Unterschriften für die Petition zu sammeln?

Die große Schwester namens ELENA

2. Dezember 2009 Kategorien: Anonymität, Datenschutz, Gesellschaft, Politik and Ueberwachung.

So langsam wird erst klar, wie abgefuckt dieses ELENA tatsächlich ist. Nicht nur, dass bei ELENA erfasst und an den Staat weitergeleitet wird, wer wie viel verdient. Die ganze Sache geht noch sehr viel weiter, berichtet netzpolitik.org:

Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.

Nett, oder? Über 40 Seiten(!) lang ist die Auflistung der Daten, die dabei erhoben werden sollen. Aber “selbstverständlich” sind die Daten dabei “bestens” geschützt. Soll heißen: Datenschutzverstöße wie zuletzt bei der Bundesagentur für Arbeit sind also nur eine Frage der Zeit.

Eigentlich hieß es mal, Datenvermeidung sei die erste Regel beim Datenschutz, und nicht Datengier.

Was macht man als aktueller Friedensnobelpreisträger?

2. Dezember 2009 Kategorien: Politik.

Was macht man als aktueller Friedensnobelpreisträger?
Na klar, man haut so richtig auf die Kacke:

30.000 zusätzliche Soldaten, mehr Hilfe von den Verbündeten und mehr Verantwortung für Kabul – US-Präsident Obama hat seine Strategie für Afghanistan vorgelegt. Gleichzeitig machte er klar: Die Lage am Hindukusch ist prekär, das Land falle in seiner Entwicklung zurück.

Na klar, so stelle ich mir doch einen Friedensnobelpreisträger vor! Noch mehr Tod, noch mehr Gewalt, und noch viel viel mehr Soldaten!

“systemrelevant”

16. November 2009 Kategorien: Gesellschaft, Politik, Wahnvorstellungen; Hetze; Ausraster and Weises und Wahres.

Heute gesehen im Morgenmagazin vom ZDF: laut UNO bräuchte es 30 Mrd. Euro, um den Hunger auf der Welt zu stoppen. Die Hypo Real Estate bekam vom Staat ca. 100 Mrd. Euro. Und da fällt mir wieder die Beantwortung der Frage ein, warum denn überhaupt die Banken so viel Geld bekommen hätten. Sie seien “systemrelevant”, kam als Antwort.

Und jetzt ist mir auch klar, was der Fehler der circa eine Milliarde Menschen ist, die hungern müssen. Sie erfüllen offenbar die Relevanzkriterien für die Menschheit nicht.

Die Amerikaner sind superklasse!

3. November 2009 Kategorien: Politik.

Die Amerikaner sind superklasse!

Was baut man aus den Trümmern des WTC, aus den Trümmern des schlimmsten Terroranschlags, den die USA je aushalten mussten?

Ein Symbol des Friedens etwa? Ein Symbol der Versöhnung?
Weit gefehlt! Man baut ein KRIEGSschiff, ein Vernichtungsschiff.

Also _noch_ besser kann nicht mal Osama bin Laden die Opfer des Terroranschlags verhöhnen. Denn eines ist mal sonnenklar: wenn ich als Angehöriger Freunde oder gar Verwandte beim Anschlag verlorene habe, na dann ist Gedenken mit Wut und der Waffe in der Hand das beste das man überhaupt tun kann.

Seht ihr, was das Problem der amerikanischen Gesellschaft ist? Und nein – ich will es jetzt nicht verallgemeinern, in den USA ist man sehr pluralistisch. Aber entscheidend ist das, was am Ende übrig bleibt. Und _das_ ist ein Signal.

Regime in der Wikipedia

16. Oktober 2009 Kategorien: Gesellschaft, Kultur, Netzwelt and Politik. Tags: , , .

Wer immer noch nicht realisiert hat, warum man Wikipedia finanziell nicht mehr unterstützen sollte, der schaue bitte hier hin.

Die Kleingärtner und Gartenzwergzüchter-Blockwarte haben ernsthaft MOGIS aus der Wikipedia gelöscht.

MOGIS – das sind Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren.

Das ist ja leider bei Open Source Projekten häufig so, dass sich eine Art Regime bildet, die sich dann hauptsächlich selbst im Wege stehen und Fortschritt verhindern.

Ich kenne mich in der Szene zwar nicht so aus, aber für die Wikipedia kann ich das bestätigen und spende in Zukunft lieber mein Geld in Richtung wikileaks. Denn wikileaks wird von Wirtschaft und Staat nicht oder wenig unterstützt, weil sie sich gerade als “Geheimdienst der Öffentlichkeit” versteht.

“Ausländer gleich Schmarotzer”? Na von wegen…

12. Oktober 2009 Kategorien: Fundstücke, Gesellschaft, Politik and Wissen(schaft). Tags: , , , .

“Die” kriegen unser Geld, “die” werden ja sowieso nur arbeitslos, “die” geben sich ja eh keine Mühe und produzieren nur Kinder.

Es ist mir immer wieder eine Freude, solche Dinger zu widerlegen. Vor Allem, weil ich jetzt eine so astreine Quelle in die Hand bekommen habe. Das IZA – Institut zur Zukunft der Arbeit (gGmbH der Deutschen Post) hat da so eine Studie gemacht. Und was soll ich sagen – der Name von dem Institut hält, was er verspricht:
Die sind unter Anderem gegen den Mindestlohn, für den Abbau von Kündigungsschutz, für flexiblere Arbeitszeiten und für die Anhebung des Rentenalters also für so ziemlich alles was die FDP oder der typische Paradekapitalist auch befürwortet.

Und die kommen zu ganz erstaunlichen Ergebnissen:

Grundlage sind auf Basis des Sozio-Oekonomischen Panels geschätzte, auf die Staatseinnahmen und -ausgaben gemäß Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen kalibrierte Profile der durchschnittlichen Zahlungen nach Alter und Nationalität für 33 verschiedene Steuern, Beiträge und Transfers einschließlich Bildung. Die Ergebnisse zeigen einen laufenden Überschuss der von Ausländern empfangenen Einnahmen über die Transferausgaben von 2.000 Euro pro Kopf. Obwohl sich der Finanzierungsbeitrag zukünftig verschlechtert, weil die ausländische Bevölkerung altert, entlasten die Ausländer den Staatshaushalt auch langfristig. Unter Status quo-Bedingungen beträgt ihr mittlerer fernerer Finanzierungsbeitrag im Barwert 11.600 Euro. Bei 7,2 Millionen Ausländern in Deutschland summiert sich dieser Überschuss auf 84 Milliarden Euro.

Aber es geht noch weiter:

Es zeigt sich, dass der Finanzierungsbeitrag zu den öffentlichen Haushalten, definiert als die Summe aller individuellen Steuer- und Beitragszahlungen abzüglich erhaltener monetärer Transfers einschließlich „geldwerter“ Bildungsleistungen, pro Kopf der ausländischen Bevölkerung gegenwärtig spürbar geringer ist als bei den Deutschen. Mit rund 2.000 Euro ist der durchschnittliche Finanzierungsbeitrag aber klar positiv.

Noch irgendwelche Fragen, ja?
Und wenn ich mir die Geburtszahlen der ausländischen Bevölkerung in Deutschland anschaue, dann ist mir doch sonnenklar: die in Deutschland lebenden Ausländer sind unsere Zukunft!