Das Bundesverfassungsgericht zum Thema Meinungsfreiheit und „Hass ist keine Meinung“

Hier mal ein paar Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts für die #Hatespeech-Fraktion. Dankenswerterweise herausgesucht von Professor Dr. Arnd Diringer.

Soviel also zum Thema „Hass ist keine Meinung“.

Das Familienministerium unterstützt Unternehmensgründungen nach der Elternzeit

Erster Gedanke: eine tolle Idee!
Leider entpuppt es sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. Wenigstens für die Hälfte aller Eltern.

Vom 27. Juli bis 7. August 2015 bekommen 15 Frauen, die sich nach der Familienphase selbstständig machen wollen, nützliches Rüstzeug für Business Plan & Co. an die Hand. Bewerben können sich Interessierte bis zum 22. Mai 2015.

Offenbar kommt es im Familienministerium Niemandem in den Sinn, dass es auch Väter geben könnte, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen durch Unternehmensgründung.

Die Aktion läuft im Ministerium übrigens unter dem Stichwort „Gleichstellung“.
Ich hätte da eine Idee, warum Väter seltener die Elternzeit nutzen als Mütter.

Die #AfD präsentiert uns eine Lehrstunde in Sachen Geschichte

Die #AfD präsentiert uns eine Lehrstunde in Sachen Geschichte. Welche Lehrstunde? Ganz einfach:

Die Lehrstunde, dass man den schulischen Geschichtsunterricht besser nicht zu kurz kommen lässt, und schon gar nicht Rechtspopulisten überlassen darf.

Das Demokratieverständnis der Grünen am Beispiel der PARTEI

Die Grünen im Europaparlament wollen eine demokratisch gewählte Partei mit einem Sitz so lange wie möglich mit Tricks aus dem Parlament heraushalten.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen: „Ich fordere, dass die Parlamentsverwaltung die Rechtmäßigkeit seiner Pläne umfassend prüft und so sein Erscheinen hier möglichst lange hinauszögert.“

Die Begründung ist noch das schärfste:

Er liebe „Sonneborns Witze auf Kosten von uns Politikern“, aber lasse „keine auf Kosten der Steuerzahler zu“.

Achso, aber Machtspielchen auf Kosten des Wählerwillens gehen voll okay.

Und so entlarvt DiePARTEI bereits andere Parteien, schon bevor sie ins EP eingezogen sind.

#Piraten: Showdown beim #aBPT in Halle an der Saale

Endlich habe ich einen Artikel gefunden, der den Zustand der Piratenpartei so beschreibt wie ich ihn ebenfalls sehe. Die vermutlich beste Beschreibung dessen, was auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Piraten passieren muss/kann/soll, kann man hier nachlesen.

Selbst wenn es wieder zu einem halbgaren Wohlfühl-Konsens kommt, beispielsweise durch eine Wahl des mir grundsätzlich gar nicht mal unsympathischen Wolfgang ‘@Oreo_Pirat’ Dudda statt Sekor zum Bundesvorsitzenden, wird das zu vielen Leuten den Eindruck vermitteln, eine Minderheits-“Peergroup” aus Anarchos und politisch korrekt gegenderten $irgendwas-Versteher*Innen habe sich wieder mal “durchgesetzt” und tanze dem Rest weiter auf der Nase rum. Es wird vielleicht noch nicht am gleichen Tag zum ganz großen Exodus kommen. Parteitagsseligkeit und so [kotz], der leidige Woodstock-Effekt. Aber die Erosion wird weitergehen, bis nur noch die Anarchos und ihre Alibi-Fems übrig sind.

Wenn die Piraten ihre Partei nicht vollends an die so genannte „Höfinghofferia“ (linksextrem, extremistisch feministisch, etc.) verlieren wollen, muss es zur großen Konfrontation kommen. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.

Ich würde sogar sagen: wenn es auch nur zu einem ansatzweisen Konsens mit den Extremisten kommt, haben die Extremisten gewonnen.

Wenn diese Spaltung in Halle den Verlauf nehmen soll, dass die in einigen der oben verlinkten Blogbeiträge angenommene (“linksliberale”? <seufz>) Mehrheit wieder ans Ruder (haha) kommt, dann hilft es nicht, zu hoffen und zu beten. Dann muss man wohl oder übel etwas tun. Zielorientierung an den Tag legen. Sich klarmachen, was das Ziel überhaupt ist. Und dann rechtzeitig mit dem Schwafeln, Jammern und Greinen aufhören UND stattdessen Dinge unternehmen, um das Ziel zu erreichen.

Dazu muss diese vorgebliche Mehrheit dort in Halle

a) als erstes mal tatsächlich eine Mehrheit stellen und

b) an allen entscheidenden Scharnier-Stellen dieses Parteitags jeweils das “Richtige” tun, ohne sich

c) von den üblichen Spielchen wie GO-Battles, TO-Anträgen, Gender-Geschwafel*Innen und narzißtischen Einzel-Eskapaden ablenken zu lassen.

Ich bin gespannt, ob das wirklich passieren wird. Im Gegensatz zum Autor prognostiziere ich keine Spaltung der Partei. In Halle an der Saale geht es nur um das finale Battle der Piraten, da wird entschieden wer die Partei in Zukunft weiterführt. Alle anderen werden einfach austreten.

Dabei wird das vielleicht letzten Endes egal sein. Denn „groß, toll und gut“ wird es mit den Piraten nie wieder werden. Egal wer in Zukunft den Ton in der Piratenpartei angibt. Dafür hätte „die schweigende Mehrheit“ bereits vor Jahren handeln müssen, inzwischen dürfte es zu spät sein.

Männer! Wehrt euch! Farbanschläge auf Apotheken JETZT!

Der neueste Trend im Genderwar:
Terroranschläge auf Apotheken, deren Sortiment nicht feministisch korrekt ist.

Weil ein Apotheker sich weigert die Pille danach zu verkaufen, sah sein Geschäft vor Kurzem dann mal so aus:

Apothekenfenster mit Beschwerdeformular

Was Frauen dürfen, dürfen Männer natürlich schon lange.
Und daher rufe ich zu bundesweiten Farbverschönerungen an Apotheken auf. Ob in menstruationsrot oder nicht, das überlasse ich meinen Geschlechtsgenossen.

Selbstverständlich möchte ich betonen, dass ich nichts gegen Apotheken generell habe. Ich rufe explizit nur zum Widerstand gegen die Apotheken auf, die es bis zum Jahr 2014 immer noch nicht geschafft haben eine Pille für den Mann in ihr Sortiment aufzunehmen. Wie wir alle wissen ist die Pille für die Frau sowie die Pille danach für die Frau seit Jahrzehnten bzw. vielen Jahren erhältlich.

Diese sexistische Diskriminierung ist natürlich nicht länger hinzunehmen. Da Apotheker bisher nicht auf friedliche Appelle von Männerrechtlern reagiert haben, sollten Männer sich endlich ein Beispiel an den so tapfer und mit offenem Visier kämpfenden Feministinnen nehmen.

Je bunter/farbenfroher der männliche Protest wird, desto besser.

Wie ich bei den #Piraten einmal eine Ordnungsmaßnahme wegen Geschlechtsteilen bekam

In der Affäre um Anne Helm und ihre Volksverhetzung sowie ihre Lügen kommt immer wieder die Forderung nach einer Ordnungsmaßnahme oder einem Parteiausschlußverfahren auf.

Der Bundesvorstand und der Landesvorstand Berlin verwehren sich gegen die Einleitung einer Ordnungsmaßnahme. Noch.

Meine Prognose war und ist: das bleibt auch so. Gegen Anne Helm wird keine Ordnungsmaßnahme ausgesprochen werden.

Anne Helm hat gelogen, Anne Helm hat betrogen, Anne Helm hat sogar volksverhetzende, menschenverachtende Parolen verbreitet. Eine Ordnungsmaßnahme in der Piratenpartei Deutschland wird sie dafür nicht bekommen.

Für mich ist es damit an der Zeit über Verhältnismäßigkeit zu reden.

Kann denn F… Sünde sein?

„Wie ich bei den #Piraten einmal eine Ordnungsmaßnahme wegen Geschlechtsteilen bekam“ weiterlesen

Ein neues Jahr eine neue Prangerliste – wie komme ich runter, wie komme ich rauf?

Das Jahr ist keine 10 Minuten alt, und schon gibt es nach @Blockempfehlung auf Twitter eine neue Prangerliste. Diesmal eine, die sich gegen die bösen, bösen Männerrechtler richtet. Im feministischen Sprachgebrauch „Maskus“ genannt.

Wer auf @Masku_Sammlung gelandet ist und da wieder herunter möchte, muss den Account einfach nur blocken.

Das ist die einfachste und schnellste Art solche Accounts ad absurdum zu führen.

Interessant ist, wer die ersten Follower des Accounts waren:
Das ist schon fast zu einfach. 🙂

So, und jetzt noch zur Frage aller Fragen:
„Ich bin neidisch auf die Leute, die auf dieser Prangerliste sind und will da auch mit drauf, was muss ich tun?“

Das ist sogar noch einfacher als blocken: einfach diesen Artikel teilen oder mich möglichst oft retweeten. 😉

 

Das hier ist übrigens aus den #Piraten geworden (Blockempfehlung)

Don Alphonso fasst es sehr schön zusammen, was aus den Piraten geworden ist. Die Partei ist in eine feministisch-extremistische, den Faschismus imitierende Richtung abgedriftet. Und natürlich wird da auch gerne mit Zensur geliebäugelt, und der Mob aufgehetzt.

Die Urteile von Blockempfehlung sind anonym, es gibt keine Email, an die man sich wenden könnte, und auch keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Unter normalen publizistischen Verhältnissen könnte so ein Projekt für die Betreiber unschönste juristische Folgen haben, handelt es sich doch mehr um einen Pranger mit geradezu nach Abmahnungen bettelnden Vorwürfen

(…)

Einerseits stellt man klar:

Ziel dieses Accounts ist es, dass ihr Leute präventiv blocken könnt, ehe sie euch mentionen. Es geht nicht um Spamblockaufrufe.

Um dann sofort nachzuschieben:

(Wobei es natürlich jeder_m selbst überlassen ist, ob sie_er spamblockt.)

Spamblocken, das ist wenn man so lange Accounts als Spam meldet, bis diese automatisch von Twitter suspendiert werden. Die Betreiber des Accounts sehen das natürlich nicht als Zensur an.

Da ist es beinahe unnötig zu erwähnen, dass der Account sich unter Anderem explizit gegen die Leute wendet, die keine feministische Position annehmen wollen.

#Piraten und der #bpt132: Morddrohungen, AG Beine brechen und Hausverbote gegen Opfer.

Wieder so ein Blogeintrag auf den ich eigentlich keine Lust habe, der aber sein muss weil inzwischen einfach zu viele Nachfragen kommen. Die Protagonisten: Eine Frau, die der Meinung ist dass Mord eine ganz tolle Idee wäre, ein Kandidat für den Bundesvorsitz der Piraten, der die „AG Beine brechen“ gegründet hat, und ich. In einer Nebenrolle: Klaus Peukert, Bundesvorstand der Piraten.

Um ein bisschen zu spoilern: Einer der Protagonisten hat ein Hausverbot für den Bundesparteitag bekommen, die anderen beiden nicht.

Aber von Anfang an.

„sonst muss ich ihn abknallen lassen“

foto-am-07-08-2013-um-16-12-33 Die Geschichte beginnt mit einer Morddrohung. Einer Morddrohung von Anke Wernicke, Bremen alias @singdeinlied gegen mich.

Ihr Inhalt: ich solle innerhalb weniger Tage aus der Piratenpartei austreten, ansonsten würde sie mich „abknallen lassen“. Und: das „Angebot“ sei ernst gemeint.
(Quellen: [1][2][3])
Als diese Worte fielen, war ich gewähltes Vorstandsmitglied in einem Kreisverband der Piraten.

Über den Vorwand für diese Drohungen kann ich nur spekulieren. Ich nehme aber an, dass sie mit meiner damaligen Kritik an der feministischen #Aufschrei-Aktion zusammenhing.

Ich tat das, was man in solchen Fällen tut, ich erstellte Strafanzeige. Seitdem ruht die Sache, die zuständige Staatsanwaltschaft sieht sich außer Stande die entsprechende Person zu ermitteln. Denn offenbar hält man es für eine Zumutung, nach „Anke Wernicke“ und „Bremen“ zu googlen, wie es auf Twitter angegeben ist.
Trotz der offensichtlich politisch motivierten Tat hat sich der Staatsschutz nie mit dem Fall beschäftigt.

Bis zum heutigen Tag weigert sich Anke Wernicke diese Drohung zurückzunehmen, sie zu löschen oder sich dafür zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil: voller Stolz berichtet sie darüber, mich erfolgreich in Angst und Schrecken versetzt zu haben.

Und es gab einen Tweet, in dem ich den berüchtigten @netreaper vom Piratenschiff vertreiben wollte, mit der Drohung, ich würde ihn abknallen lassen, wenn er nicht die Partei verlassen würde. Ich meine es hat sogar funktioniert … :D

Ok., man kann darüber streiten, ob man jemand so erschrecken sollte (- ja, sollte man), aber jeder mit klarem Verstand konnte sehen: ich hatte mit seiner Angst gespielt. Ich benutze manchmal die Angst und den Aberglauben der Leute, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das habe ich in meiner Ausbildung als Hypnotherapeutin gelernt.

(Quelle: [4])

An dieser Stelle kam das erste Mal Klaus Peukert mit ins Spiel. Denn nach der Morddrohung wurde Anke Wernicke tatsächlich zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Piratenpartei ernannt, unter anderem vom Parteivorstand Peukert. Denn klar – was wünscht man sich mehr als eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die in ihrer Freizeit Leute ermordet.
Antidiskriminierungsbeauftragte war sie jedoch nur für einige Stunden. Aber nicht wegen ihrer Morddrohungen, das wäre undenkbar.

So viel zum Thema Anke Wernicke.
Anke Wernicke bekam kein Hausverbot ausgesprochen für den Bundesparteitag.

„Für Personen in der Liga Netreaper hab ich schonmal die AG Beine brechen gegründet“

Bilder der #Blockupy Demonstration in Frankfurt. 08.06.2013 Weiter geht es mit Stefan Schimanowski, Pirat aus Hessen alias @supaheld, der in seiner Kandidatur zur Bundesvorsitzenden(!) angekündigt hat, diversen Leuten die Beine brechen zu wollen.
(Quelle: [5])

Wie Don Alphonso in der FAZ berichtet, bejubeln ihn Viele dafür.

Stefan Schimanowski bekam kein Hausverbot erteilt für den Bundesparteitag der Piraten.

„Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte und Hausverbot“

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An dieser Stelle kommt Klaus Peukert ins Spiel. Natürlich wusste er von den Morddrohungen gegen mich. Da sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft als auch Staatsschutz nichts gegen die Morddrohungen unternommen hatten, hatte ich um Vorfeld zum Bundesparteitag angekündigt, „mich dann eben selbst verteidigen zu müssen“ wenn es zum Notfall kommt.
Denn noch bevor ich mich erschießen lasse, setze ich meinen Gegner lieber außer Gefecht und flüchte.
Das war offenbar zu viel für Klaus Peukert. Im Gegensatz zu Morddrohungen und Gewaltandrohungen ist die „Drohung“ zur Selbstverteidigung nicht tolerabel gewesen für den Bundesvorstand.

Am 08. November 2013 bekam ich ein Hausverbot ausgesprochen für den Bundesparteitag der Piraten und für die Aufstellungsversammlung zur Europawahl.

 

Nachfragen, Kommentare zum Artikel bitte an:
bpt132[at]mail.netreaper.net

„Das Arierstatut“ von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Einige findige Leute haben das „Frauenstatut“ der Grünen von Frauen/Männnern mal auf „Arier“/“Juden“ übertragen.
Die Semantik blieb dabei erhalten.

Das Ergebnis liest sich morbide, und man fragt sich beim ersten durchlesen, aus der Feder wessen Partei aus der Weimarer Zeit oder danach dieser Text wohl kommen mag. Das „Arierstatut“ dreht einem den Magen um:

§ 1 MINDESTQUOTIERUNG

Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Ariern und Juden zu besetzen, wobei den Ariern die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

Arier können auch auf den geraden Plätzen kandidieren.

Reine Arierlisten sind möglich.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es bereits Frauen gab, die Gaskammern für Männer gefordert haben.

Durch die Forderung nach „Gaskammern für Männer“ werden in Solanas Schrift ja bewusst Assoziationen zum Holocaust hergestellt. Die implizite und indirekte Botschaft, die hier mitschwingt, dass der Holocaust „eine gute und rechtliche Tat“ gewesen wäre, wenn die Nazis sich auf die Vernichtung der jüdischen Männer beschränkt hätten, hätte m.E. schon seit langem zum Bezugspunkt einer eingehenden kritischen Analyse aus linker und antifaschistischer Perspektive werden müssen.

Update:
Es gibt auch ein „Rassenstatut“, und eine Strafanzeige sowie eine folgerichtige Verfahrenseinstellung.
Mit anderen Worten: das „Arierstatut“ bzw. „Rassenstatut“ ist juristisch einwandfrei. Einen schönen Tag. 🙂

Werden Frauen in der Piratenpartei bevorzugt behandelt?

Der Pirat Michael Ebner hat eine Aufstellung veröffentlicht, die alle Feministinnen in der Piratenpartei lügen strafen dürfte, die von einer wie auch immer gearteten Diskriminierung von Frauen in der Partei sprechen.

Michael Ebner hat eine Aufstellung erstellt, wie viele Frauen und Männer bei der Bundestagswahl auf die Listen der Piraten gewählt wurden. Dazu gehört welchen Durchschnittsplatz Frauen und Männer auf den Listen eingenommen haben, und wie viel Prozent der kandidierenden Frauen und Männer tatsächlich auf die Landeslisten gewählt wurden.

Die Ergebnisse zusammengefasst:
In 10 Landesverbänden erreichten Kandidatinnen bessere Plätze als die Kandidaten.
In 2 Landesverbänden erreichten Frauen und Männer im Durchschnitt den gleichen Platz.
In 4 Landesverbänden erreichten Kandidaten im Schnitt bessere Plätze als Kandidatinnen.

Statistische Chance auf einen 5%-Listenplatz
Die statistische Chance für einen männlichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 5,06%.
Die statistische Chance für einen weiblichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 13,04%.

100% auf die Liste
Die Anzahl der Landesverbände, die 100% der kandidierenden Männer auf die Liste gewählt haben, beträgt 0 von 15 (SH liegt noch nicht vor).
Die Anzahl der Landesverbände, die 100% der kandidierenden Frauen auf die Liste gewählt haben, beträgt 8 von 15 (SH liegt noch nicht vor).

Aktuell haben Feministinnen in der Partei beantragt, eine Pflichtquote von 30% bzw. sogar 50% einzuführen.

Sehr interessant finde ich die Quintessenz von Michael Ebner:

Schlussfolgerung
Korrelation ist nicht unbedingt auch Kausalität. Wenn kandidierende Frauen statistisch die besseren Chancen auf aussichtsreiche Listenplätze haben, dann können ganz andere Ursachen vorliegen.
Wären die weiblichen Kandidaten im Schnitt dreimal so kompetent wie die männlichen, dann könnte man sogar eine strukturelle Benachteiligung behaupten, wenn sie nur 2,58 mal höhere Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz haben.
Solange jedoch eine derart deutlich höhere Kompetenz nicht belegt ist, kann aus dem Ergebnissen keine strukturelle Benachteiligung von Frauen abgeleitet werden.

(Hervorhebung durch mich)

Bundeswehr übt Einsatz gegen Volksaufstände

Hatte Thomas de Maiziere neulich nicht noch den Bundeswehreinsatz im Innern gefordert? Da liest sich so eine Meldung natürlich ganz anders. Die Bundeswehr probt Einsätze gegen Volksaufstände. Der Form halber in einem fiktiven Szenario im Ausland.

Die Frage ist: will man, dass eine Bundeswehr in die Lage versetzt wird Volksaufstände niederzuschlagen?

Die simple Tatsache ist die: die Wirtschaft muss sterben, damit die Menschheit leben kann

Die simple Tatsache ist die: die derzeitige Wirtschaft muss sterben, damit die Menschheit leben kann. Es ist bereits ziemlich spät um sich den Luxus zu leisten zentrale Entscheidungen von gierigen Menschen fällen zu lassen, von Irrationalisten. Das sind Leute, die keinen Kompass benutzen um das Schiff der Wirtschaft zu lenken. So wie die das machen könnten sie genauso gut aus Hühnereingeweiden lesen.
Gier bedeutet, aus dem Kampf gegen die Menschlichkeit eine Tugend zu machen. Das ist nichts, worauf man stolz sein sollten. Und diejenigen, die die Gier predigen, sie ermöglichen und erhöhen sind Sklavenhalter. Sie halten die Menschheit in Unfreiheit, gefesselt von Hirngespinsten und Unfug, die so viel Irrsinn und Zerstörung hervorgebracht haben.

Und deswegen müssen sich jetzt vernünftige Menschen, Antikapitalisten, furchtlos der Öffentlichkeit stellen, sich outen und ihrer Meinung Geltung verschaffen. Und diejenigen die sich für nur gemäßigt kapitalistisch halten, sollten mal gründlich in sich gehen und erkennen, dass der Luxus und den Komfort den der Kapitalismus ihnen bietet, einen schrecklichen Preis hat.

Via: Bill Maher zum Thema Religion.

Weitere Infos zum Thema:
DIE ZEIT, 10.10.2013 Nr. 42 Warum muss Joy hungern?
Auf der Erde wächst mehr Getreide, als die Menschen essen können. Trotzdem stirbt alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung. Auf der Suche nach Ursachen bei brasilianischen Maisbauern, Börsenhändlern in der Schweiz und einem Wissenschaftler in Rom

Was mich am Frauenbild der Grünen ankotzt. Ein Rant.

Vorab:
Es kam also jetzt in jüngerer Vergangenheit vor, dass die Grünen eine Liste aufgestellt haben, auf der sich 100% Frauen befanden. Selbiges mit 100% Männern wäre natürlich in jeder Partei undenkbar. Wir alle wissen das. Wir alle begrüßen das.

Für das Ergebnis bei den Grünen gibt es einen Grund. Bei den Grünen ergeben sich Listen aus zwei Einzellisten. Die erste Liste mit den ungeraden Plätzen 1, 3, 5… ist Frauen vorbehalten. Und zwar immer. Die zweite Liste mit den geraden Listenplätzen ist nicht Männern vorbehalten, sondern auf dieser Liste können sowohl Männer als auch Frauen kandidieren (z.B. Frauen, die auf der Liste mit ungeraden Nummern nicht weit genug gekommen sind).

Ich habe das Frauenbild der Grünen kennen gelernt (im direkten Gespräch) und möchte im Folgenden ein paar Takte dazu sagen.

Feministinnen und Grüne sollten vor dem Spoiler aufhören zu lesen. Danke und Tschüss.

[spoiler]
Die Grünen haben ein beschissenes Frauenbild. Die Grünen denken – und das durfte ich mir live anhören – dass Frauen von alleine nicht mit Männern mithalten können. Frauen sind passiv, Frauen lassen sich unterbuttern, Frauen sind schwach. Und weil das so ist, müssen Frauen protegiert werden. Und Männer müssen es schwer haben, damit es Frauen gut haben können. Das ist die grüne Vorstellung von Geschlechtergerechtigkeit.
Und deswegen, weil die Grünen den Frauen nicht zutrauen, dass sie ihre Ellenbogen genau so weit ausfahren können wie Männer es überall tun müssen um halbwegs was zu werden, deswegen gibt es eine 100%-Frauenquote bei den Grünen.
Oh, nicht dass ich falsch verstanden werde. Die Grünen glauben nicht, dass Frauen von Natur aus schwächer, passiver und hilfsbedürftiger auf die Welt kommen, nein. Die Grünen denken, dass Frauen dazu GEMACHT werden. Und zwar alle. Und deswegen, so die Grüne Denke, deswegen müssen alle Frauen protegiert werden. Überall wo es geht.

„Ach, die Frauen können das ja nicht so, deswegen müssen wir Männer ihnen helfen. Mit der Quote.“

Das ist das Frauenbild der Grünen.
Und das Frauenbild soll ich gut finden?
Nein.

Die Frauen, die ich schätze und die ich in meiner Nähe haben will können für sich selber denken, für sich selber handeln, für sich selber reden. Und sie brauchen keine wie auch immer geartete Struktur, die ihnen möglichst komfortabel den Arsch nachträgt. Keine „Vordenker“, die sie für schwächer erklären als sie sind. Und keine „Beschützer“, die sie vor den Unannehmlichkeiten des Lebens bewahren.

Nein, die richtigen, echten Frauen haben nämlich genug Stolz und Selbstachtung um geringschätzig auf Quoten, Spezialrückzugsräume und Sprachverbiegung zu schauen. Sie gehen furchtlos raus in die echte Welt, die so gar nichts mit der kuschelweichgespülten Femi-Realität zu tun hat, die sich manche Menschen für alle Frauen da draußen in bevormundender Art und Weise wünschen.[/spoiler]

USA: Mehr Männer als Frauen sind Opfer von Vergewaltigungen

CC-BY-NC-ND 2.0 Valeri Pizhanski
CC-BY-NC-ND 2.0 Valeri Pizhanski

In den USA sind mehr Männer als Frauen Opfer von Vergewaltigungen, berichtet der Daily Mail. Die Zahlen stammen von 2008, es dürfte sich aber wenig geändert haben an der Lage. Der Grund, warum diese Verbrechen so 1a ignoriert werden können liegt wohl darin, dass die Mehrheit der Fälle in Gefängnissen stattfindet, und davon hat Amerika ja nun mal eine ganze Menge.

More men are raped in the U.S. than woman, according to figures that include sexual abuse in prisons.
In 2008, it was estimated 216,000 inmates were sexually assaulted while serving time, according to the Department of Justice figures.
That is compared to 90,479 rape cases outside of prison.

Mit eine Rolle dürfte dabei die Einstellung vieler Menschen spielen, dass ein z.B. männlicher Schwarzer im Gefängnis weniger Anrecht darauf hat nicht vergewaltigt zu werden, als eine weiße Frau nachts allein im Park.

Späte Folge des #om13gate: Piraten Streaming wird abgeschaltet

tl;dr: feminism killed #Piraten-Streaming

Im Genderwar in der Piratenpartei gibt es ein neues Opfer. Das Portal „Piraten-Streaming“ wird wegen der Querelen um einen feministischen Vortrag bei der Open Mind Konferenz geschlossen. (Screenshot)

Zusätzlich hat sich innerhalb der Piraten Deutschland eine Form des Umgangs mit (gesellschafts)politisch Andersdenkenden etabliert, den ich in dieser Form nicht mehr mit tragen möchte.

Mit dem #om13gate hat dieser Umgang auch das Streaming erreicht. In dem umstrittenen Vortrag “Ihr gehört nur mal ordentlich durchgevögelt” wurden Tweets und Twitternicks in Form eines Internetprangers präsentiert, die mich stark an eine Hexenjagd und Lynchjustiz erinnert haben. Ungeachtet der Wertung der gesellschaftspolitischen Ausrichtung des Vortrags rechtfertigt dies nicht, wie hier mit Kritikern umgegangen wird.

Auch wenn die rechtliche Bewertung diese Form des Prangers zulässt, so ist für mich eine moralische Grenze überschritten worden. Intensive Diskussionen, wie man eine “Publizierungsmoral” aufrechterhalten könne, wurde mir als Versuch unterstellt, ich wolle eine politische Zensur vornehmen. Dies ist nicht der Fall. Daher sehe ich keinen anderen Weg, als meiner moralischen Position dahin gehend Ausdruck zu geben, als dass ich für diese Form der politischen Willensbildung kein Portal, das mit meinem Namen verbunden ist, zur Verfügung stellen werde.

Das war längst nicht der erste Vorfall dieser Art und wird auch wohl nicht der letzte bleiben. Hier wird – ob gewollt oder nicht – die Demontage der Piratenpartei vorangetrieben. Nicht umsonst kommentiert Wolfgang Preiss, Betreiber von Piraten-Streaming.de diesen Zustand so:

Leider hat sich die deutsche Piraten-Bewegung im Lauf der letzten 2 Jahre deutlich von den Zielen, wie sie 2009 formuliert waren weg bewegt. So sind heute nicht mehr Bürgerrechte und Netzpolitik die Schwerpunktthemen, diese haben sich hin zu anderen Themen verlagert, die bereits von anderen Parteien gut abgedeckt werden.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl.
Das Problem ist nur: die Menschen, die eine ideologisch motivierte Demontage betreiben ist so etwas offenbar völlig egal. Sie werden so weiter machen, und verbrannte Erde hinterlassen. Manche Menschen wollen die Welt einfach nur brennen sehen.

BGH: Deutschland muss für Menschenrechtsverstöße Millionen zahlen

Für massive Menschenrechtsverstöße in großem Ausmaß über Jahrzehnte hinweg muss der deutsche Staat Opfern von Willkürjustiz Entschädigung zahlen.
Und zwar können bestimmte Ex-Sicherungsverwahrte Gelder einklagen, wenn sie zu nachträglicher dauerhafter Sicherungsverwahrung verurteilt wurden.

Ich sehe den Mob schon toben, weil jetzt ehemalige Mörder und Sexualstraftäter Gelder dafür bekommen, dass man sie zu Unrecht eingesperrt hat.

… sie wurden zu langjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Allerdings war die Verwahrung, die sich der Haft anschließt, damals auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurde die Höchstgrenze rückwirkend gestrichen – und so blieben die vier Männer unbegrenzt verwahrt. Zu Unrecht. Deshalb steht ihnen nun eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zu.

Und das ist wohl nur der Anfang, insgesamt dürften es Millionen werden.
Zu Recht, denn Deutschland hat klar gegen die Menschenrechte verstoßen.

Die „rechte“ Seite der AfD

Andi Popp hat sich mal ausführlicher mit der rechtsrandigen Seite der AfD beschäftigt.

Sein Fazit:

Die AfD macht nicht nur rechte Unterwanderungsversuche durch, wie sie jede neue und einigermaßen erfolgreiche Partei durchmacht, sondern bewegt sich bewusst so nah am rechten Rand wie möglich, ohne der NPD auf dem Schoß zu sitzen. Die AfD verkauft rechte Politik als bürgerlich-konservativ und die Eurokrise ist ihr Vehikel dabei. Nicht umsonst schreibt die NPD der AfD eine »Eisbrecher-Funktion« zu. Wer lieber demokratischen Spektrum bleiben möchte, dem empfehle ich die AfD so weit wie möglich zu meiden.

Sehe ich genau so. Einige Wahlplakate der AfD lesen sich rhetorisch gerade eben so nicht rechtsradikal, und das ist meiner Ansicht nach auch so gewollt. Die AfD spielt bewusst mit Vorurteilen und Ängsten der Menschen. Aber das hatten wir ja schon.