Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Das ist offenbar richtig:

Diese kurzen 15 Minuten sind es wert.
Hört auf diesen Mann.

[via fefemama]

Jetzt das: nicht mehr Kinderpornos sind der aktuelle Vorwand für Internetzensur, sondern Glücksspiel. Und da für Glücksspiel die Länder zuständig sind, bestimmen die Ministerpräsidenten.

Es geht um OpenData, Privatsphäre, 140 Zeichen.
Sehenswert!

Direktlink.

CC-BY-NC-SA ZDF.de

Die Grafik des TOR Projekts zeigt sehr gut den Verlauf:

Ein Kommentar hält wohl schon eine Lösung bereit:

Here is the solution for Iranian usres:

http://douran.wordpress.com/2011/01/24/aol9-6_and_tor/

(a Persian guide: How to access TOR from iran)

I tested and it worked like charm

Mein persisch/arabisch hat in letzter Zeit nachgelassen, daher…

Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass die TOR Entwickler auch gerne Spenden entgegennehmen. Nur falls man der Meinung ist, dass das Geld nicht gerade eine Wikimedia Deutschland benötigt, die ihren eigenen Filz verwaltet, oder ein Wikileaks, das die Wau Holland Stiftung auf Haufen von Geld sitzen lässt, weil sie keine Belege bringen.

Übrigens:
Nein, es ist nicht nötig Paypal zu benutzen, um dem TOR Project Geld zukommen zu lassen, das geht auch über die Wau Holland Stiftung.

Und eine Bitte:
Kurz darüber nachdenken, was uns der Vorfall zeigt:
1. Wie wichtig das TOR Projekt ist
2. Wie fürchterlich DPI heute schon ist

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht

> Wer sich an Kindern vergreift ist einfach ein Arschloch!!!
> (löblich die Initiative an der Charite und andere)

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht. Überhaupt habe ich
keinen Hass auf Verbrecher, weil er zu nichts führt und keine
adäquate Reaktion darstellt. Verbrecher gehören bestraft, das ist die
richtige Konsequenz.

Und wer lediglich pädophil ist und nicht strafbar wurde hat unseren
Hass schon zweimal nicht verdient, sondern Hilfe und medizinischen
Beistand. Etwas, das Geld kostet.

> Ich möchte nicht, dass solche Inhalte im Internet möglich sind.
> Löschen ist möglich!

Es ist die Natur des freien Internets, dass zunächst einmal alle
Inhalte möglich sind. Wer das nicht möchte, muss das freie Internet
verbieten.

> Zensur ist was anderes!

Überraschenderweise nicht. Denn um konkret umzusetzen, dass “solche
Inhalte im Internet nicht möglich” sind müsste man nicht nur alle
Inhalte des WWW kontrollieren, sondern auch überprüfen welche Inhalte
zwischen Menschen ausgetauscht werden. Dafür müssten effektiv alle
Rechner verwanzt werden.

> Meine/unsere (ich schliesse hier all die Freaks ein, die erkannt
> haben, was ein “Internet” bedeuten könnte) Intentionen gingen in
> andere Richtungen.

Das Internet und die damit einhergehende Möglichkeit der recht freien
Kommunikation ist eine wahr gewordene Utopie.
Das muss man zunächst einmal verinnerlichen.
Dass es sogar noch weitaus mehr ist/wurde als die “Freaks” sich
damals ausgemalt haben, ist bekannt. Aber dagegen gibt es auch nichts
einzuwenden.

> mehr gibt es nicht zu sagen

Eines noch:
Wollte ich illegale Bilder verbreiten würde ich wie folgt vorgehen:

1. Ich würde mir über TOR-geschützt flickr-Account anlegen.
2. Ich würde die illegalen Bilder steganographisch verschlüsselt in
süßen Lolcat-Pics hinterlegen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Steganographie

3. Ich erstelle eine öffentliche Bildergruppe, in der ich die lolcats
hochlade. Natürlich alles wieder mit TOR geschützt. Meine Uploads mit
den illegalen Bildern versehe ich mit einem speziellen “tag”, wie zum
Beispiel “l0lca+s” damit andere die Bilder wiederfinden.
4. Ich nutze externe Foren um auf die Lolcats-Gruppe und den “Tag” zu
verweisen und die Bilder auszutauschen.
5. Andere Nutzer die ebenfalls Lolcats-Bilder beitragen aber nichts
von dem Hintergedanken der Gruppe ahnen machen die Sache noch
unauffälliger.
6. Die illegalen Dateien lägen bei mir zu Hause in einem übergroßen
verschlüsselten Truecrypt Container. Einen äußeren Container mit
08/15 Dateien (z.B. Pornovideos) halte ich bereit, falls Polizei oder
Geheimdienst das Passwort herauspressen. Ein plausibel abstreitbarer
innerer Container hat ein gesondertes Passwort, darin liegen die
illegalen Daten.
7. Für den Fall dass die Polizei vorbeikommt und Rechner/Platten
einkassiert hätte ich vorher den Container bei einem Sharehoster á la
Rapidshare hochgeladen. Natürlich nicht direkt, weil die IP-Adresse
beim Upload gespeichert wird. Nein, ich hätte mir einen FTP-Server im
Ausland besorgt wo keine Vorratsdatenspeicherung oder kein IP-Logging
stattfindet, und anschließend per Remote-FTP Download Funktion von
Rapidshare die Dateien auf die Festplatten des Sharehosters
hochgeladen.

So. Natürlich könnte man jetzt _noch_ einen und _noch_ einen und
_noch_ einen draufsetzen. Aber dieser relativ kurze Gedankengang
zeigt, was notwendig wäre um ein Internet zu schaffen in dem solche
Inhalte nicht möglich wären. Totalste Verwanzung von Allem und
zusätzlich eine Überwachung gegen die diejenige aus dem Roman “1984″
kleinlich
und kindisch aussieht. Und das ist es – gerade im Hinblick auf unsere
Kinder, die Kinder in unserer Gesellschaft – nicht wert.

P.S.:
Falls jetzt Jemand denkt, dass oben eine Anleitung steht, wie man Kinderpornos im Internet versteckt:
Nein.
Man hat mich darauf hingewiesen dass diese ‘Anleitung’, wenn sie schon keine logischen Brüche enthält, sie doch praktische Brüche enthält. Soll heißen: mein Gedankenspiel ist praktisch so nicht durchführbar.

So ein Impressum muss ich mir auch zulegen!

Sie sind mit dem Inhalt dieses Blog nicht einverstanden, fühlen sich verleumdet, oder ihre Rechte verletzt? Bitte melden Sie sich doch bei mir. Ich räume Ihnen mit großer Freude das Recht zur Gegendarstellung ein, und werde nachweislich falsche Behauptungen im Interesse meiner geeehrten Leserinnen und meines tadelloses Leumunds umgehend entfernen und/oder korrigieren. Es könnte theoretisch sogar sein, dass ich mich bei Ihnen entschuldige, denn mehr als ein bisschen ärgern will ich Sie sicherlich nicht, geschweige denn, Ihnen finanziellen, psychischen oder gar physischen Schaden zufügen.

Sie planen eine Abmahnung? Im Moment ist dies eine moderne Methode, schnelles Geld zu machen, und ich kann Ihnen das nicht verübeln. Jedoch sollte ich Sie darauf hinweisen, dass bei mir absolut nichts zu holen ist, und ich nur auf einen willkommenen Grund warte, in den Genuss der Freiheit zu kommen, die mit einer Privatinsolvenz einhergeht. Im Sinne einer rationalen und schnellen Problemlösung scheint mir Option I, der höfliche Kontakt, eine bessere Wahl. Man behauptet manchmal von mir, man könne besser mit mir reden, als man erwartet habe.

Wobei das bei mir mit der Privatinsolvenz eher nicht so hinhaut… egal.

Aber darüber hinaus findet sich von der Spiegel-Affäre bis Cicero in allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema die klare Ansage, dass die Presse sich gerade auch auf Informationen stützen darf, denen vordergründig der Makel des Illegalen anhaftet. Es gibt schlicht kein Berichterstattungsverbot über zugespielte Papiere aus Ministerien, Fraktionen, Geheimdiensten oder Polizeibehörden, mögen diese auch doppelt und dreifach als “vetraulich” oder sogar “geheim” gestempelt sein.

Interessant in dem Artikel ist die militärisch angehauchte Wortwahl:

Kriegsgerät

Schlachtfeld Internet

Bürger, die sich das nicht gefallen lassen und ihrerseits zu den Waffen greifen – Tastatur, Technikverstand, Datenleitungen und Speicherplatz

und schlußendlich:

Der Aufruf WikiLeaks, die Seite auf möglichst vielen Rechnern gleichzeitig verfügbar zu machen, könnte als erste echte Mobilmachung auf der nichtstaatlichen Seite dieses Konflikts in die Geschichte eingehen.

(Hervorhebung durch mich)

Sind wir tatsächlich schon im “Krieg”? Vielleicht.

[via lawblog.de]

“Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz”

Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit.

(Edit: der Autor hat das FAQ mittlerweile upgedated, ich setze das in Version 2.1 hier rein)

_________________

Google-Streetview-FAQ 2.1

Vorab: Noch kein Gericht in Deutschland hat speziell über SV
(Streetview) entschieden. Die folgenden Ausführungen beziehen
sich auschließlich auf die bisherige Rechtssprechung zu anderen
Fällen und die derzeit gültige Gesetzeslage.

Diese FAQ stelle ich hier ein, damit die endlosen und absolut
sinnlosen Diskussionen über die Höhe des Kameraturms der Street-
view-Autos endlich aufhören. Nach gängiger Rechtssprechung
handelt es sich bei üblichen Wohnhäusern, die lediglich das
bekannte architektonische Formenrepertoire wiederholen und
nicht aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen,
nicht um urheberrechtlich geschützte Bauwerke [1]. Damit spielt
die Panoramafreiheit in der Diskussion über SV keine wesentliche
Rolle, da die meisten Häuser, die SV fotografiert, nicht
urhebberrechtlich geschützt sein dürften. Somit findet das
UrhG im Regelfall auch keine Anwendung.

Verbesserungsvorschläge oder Änderungswünsche werden gerne
entgegengenommen.

F1: Was ist die Panoramafreiheit?

A1: Die Panoramafreiheit (§59 UrhG) gestattet es jedem, urheber-
rechtlich geschützte (Bau-) Werke mit Mitteln der Malerei oder
Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen. Bei
Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere
Ansicht. Der Aufnahmestandpunkt muss zudem allgemein ohne Hilfs-
mittel zugänglich sein.

F2: Ist die Panoramafreiheit die legitimierende Rechtsgrundlage
für Streetview?

A2: In aller Regel nicht, sondern nur dann, wenn SV urheber-
rechtlich geschützte Bauwerke fotografiert. Da SV überwiegend
nicht urheberrechtlich geschützte Bauwerke fotografiert, gelten
auch nicht die besonderen Bedingungen des §59 UrhG. Das Recht
im öffentlichen Raum zu fotografieren ergibt sich dann einfach
aus der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 GG. Dieses
Recht erlaubt es jedem, in Entfaltung seiner Persönlichkeit
alles zu tun, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und
nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt.

Das heißt, es gibt beim Fotografieren nicht urheberrechtlich
geschützter Bauwerke auch keinerlei Einschränkungen was die
technischen Hilfsmittel betrifft, so daß auch die Aufnahmehöhe
keine Rolle spielt. Die Fotos müssen jedoch nach geltender
Rechtssprechung von einer allgemein zugänglichen Stelle gemacht
werden und dürfen keine Persönlichkeitsrechte (F8) verletzen.
Allgemein zugänglich sind in jedem Fall öffentliche Straßen,
teilweise aber auch Privatbesitz wie z.B. gemeinschaftlich
benutzte Zugangswege. Parks oder unmittelbar an die Straße
grenzende Stellplätze. Auch der öffentliche Luftraum gehört
zum allgemein zugänglichen Raum, da prinzipiell jedermann
diesen mit bemannten oder unbemannten Fluggeräten benutzen
darf.

Der Vollständigkeit halber sei angeführt, daß die Grenzen des
Erlaubten in §201a StGB dargestellt sind. Demnach dürfen keine
Fotos von Personen gemacht werden, die sich innerhalb einer
Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum
befinden. Ob ein zur Straße gelegener Vorgarten als ein gegen
Einblick besonders geschützter Raum angesehen werden kann, ist
äußerst fragwürdig, selbst dann, wenn eine Hecke oder ein Zaun
vorhanden ist. Hinzu kommt, daß §201a StGB ein Vorsatzdelikt
ist und ohnehin nur dann als verwirklichter Straftatbestand
in Betracht zu ziehen wäre, sollte jemand absichtlich und
gezielt die persönlichen Lebensumstände einer bestimmten
Person ausforschen (Stalker, Paparazzo).

F4: Darf man Menschen im öffentlichen Raum fotografieren?

A4: Bei der Aufnahme öffentlicher Straßenansichten mit
Weitwinkelobjektiven, darf man davon ausgehen, daß zufällig
mit abgelichtete Personen sogenanntes Beiwerk im Sinne des
§ 23 KUG sind. Danach dürfen ohne Einwilligung Bilder zur
Schau gestellt werden auf denen die Personen nur als Beiwerk
neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen.

F5: Muß man die Personen unkenntlich machen?

A5: Nein. SV macht es dennoch.

F6: Gibt es ein Recht auf das eigene Bild?

A6: Ja. Eine Person hat das Recht auf das eigene Bild und
kann der Aufnahme und der Veröffentlichung eines Fotos von
sich grundsätzlich widersprechen, sofern sie das Hauptmotiv
des Fotos ist oder auf diesem besonders im Vordergrund steht.
Das Recht auf das eigene Bild entfällt in den Fällen des
§ 23 KUG, da hier das öffentliche Interesse am freien Foto-
gafieren über dem Einzelinteresse steht und ein Fotografieren
im öffentlichen Raum ansonsten verunmöglicht würde.

F7: Gibt es ein Recht auf das Bild seines Eigentums?

A7: Nein. Sowohl für urheberrechtliche geschützte Eigentümer
[2] als auch für nicht urheberrechtlich geschützte Eigentümer
[3] haben die Gerichte ein Recht auf das Abbild des Eigentums
verneint. Das heißt, daß ein Eigentümer weder das Fotografieren
seines Eigentums, noch das Veröffentlichen oder das kommerzielle
Verwerten der Fotos verbieten darf. Einleuchtende Begründung
des Gerichts:

“So würde das Eigentum an einer Sache dazu führen, da nahezu
die gesamte Erdoberfläche unter Eigentümern aufgeteilt ist,
dass risikofreies Fotografieren nur noch in den eigenen vier
Wänden und auf hoher See möglich wäre.”

F8: Verletzt das Veröffentlichen einer Hausfassade und der
Adresse das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers
oder des Bewohners?

A8: Solange der Name des Eigentümers oder Besitzers in der
Veröffentlichung nicht genannt wird, verneinen die Gerichte
in ihrer bisherigen Rechtssprechung die Verletzung des all-
gemeinen Persönlichkeitsrechts [4]. Und obwohl die Gerichte
uneins darüber sind, ob das Foto eines Hauses zuzüglich der
Adresse ein personenbezogenes Datum i.S. des § 3 BDSG dar-
stellt, sind sie sich in der Frage einig, daß das Persönlich-
keitsrecht nicht verletzt wird. Hier ein Beispiel:

“Durch die Aufnahme und gewerbliche Weiterverbreitung von
Abbildungen der Außenansicht des Wohngebäudes des Klägers
wird dabei nur der Teilbereich seines Persönlichkeitsrechtes
berührt, der ohnehin der Öffentlichkeit zugewandt ist und
deshalb von vornherein allenfalls einen sehr begrenzten
deliktischen Schutz genießen kann.” [5]

Diese Meinung vertritt sogar das BVerfG:

“Dementsprechend verneinen die Fachgerichte eine Beein-
trächtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung
des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort
anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt (vgl. BGH,
NJW 1989, S. 2251 <2253>; OLG Brandenburg, NJW 1999,
S. 3339 <3340>; OLG Bremen, NJW 1987, S. 1420 <1421>;
OLG Celle, MDR 1980, S. 311).” [6]

Auch die informationelle Selbstbestimmung als ein Ausprägung
der allgmeinen Persönlichkeitsrechte, wird nach gängiger Recht-
sprechung nicht verletzt, da die informationelle Selbstbe-
stimmung des Einzelnen in seiner sozialen Stellung innerhalb
der Gesellschaft nicht grenzenlos sein könne und er verpflichtet
sei, eine ihn nicht unangemessen stark belastende Preisgabe
und Verwertung personenbezogener Daten im überwiegenden
Allgemeininteresse oder auch im gleichrangigen Interesse
Dritter hinzunehmen [5].

F9: Ist es ein Unterschied ob man ein oder viele Fotos macht?

A9: Über Google SV sind noch keine Gerichtsurteile gefällt
worden. Es existieren aber auch keine Gesetze, die einen
Unterschied zwischen dem Fotografieren eines Gebäudes oder
mehrerer Gebäude, ganzer Straßenzüge oder gar einer ganzen
Stadt machen. Insofern kann davon ausgegangen werden, daß,
solange es kein spezielles Streetview-Gesetz gibt, es aus
rechtlicher Sicht keinen Unterschied macht, ob man ein-
oder viele Fotos macht. Bislang gibt es zu einem vergleich-
baren Dienst aber bereits ein Urteil des VG Karlsruhe.

Leitsatz:

“Eine Gebäudedatenbank, bei der die Außenansichten der Wohn-
gebäude von Straßenzügen in größeren Städten fotografisch
erfasst und auf einer CD-ROM zusammengestellt werden, ver-
letzt weder das Eigentumsrecht des Anliegers, noch dessen
allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht
am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung;
auch datenschutzrechtliche Vorschriften werden nicht
verletzt.” [7]

[1]
> http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2042
[2]
> 5 U 143/09
[3]
> I ZR 54/87
[4]
> http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2042
[5]
> http://www.jurpc.de/rechtspr/20000005.htm
[6]
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060502_1bvr050701.html
[7]
> http://www.jurpc.de/rechtspr/20010080.htm

Euer Kressmann

Quelle: heise-Forum, Benutzer Kressmann.