Category Archives: Menschenrechte

Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats

2003 wird der linke Radiosender “FSK” in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen. Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil? Wie der CDU-Senat … Continue reading

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Iran kappt TOR durch Deep Packet Inspection

Offenbar ist es dem Iran gelungen, durch Deep Packet Inspection den TOR Netzwerkverkehr aufzuspüren und zu unterbinden. Das ist natürlich richtig furchtbar, vom nächsten Revolutionsversuch im Land wird man also noch weniger hören. Die Grafik des TOR Projekts zeigt sehr … Continue reading

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Noch ein klasse Artikel zu Wikileaks: “Kriegsgerät Serverplatz”

Auch Udo Vetter äußert sich im Lawblog zum Thema Wikileaks, und nennt es “Kriegsgerät Serverplatz”. Da wird der Bogen gespannt von der Spiegel-Affäre bis hin zum Cicero-Urteil, und immer ist der Tenor klar: Das Aufdecken von Geheimnissen ist (in Deutschland) … Continue reading

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“Brief ohne Antwort” – der Nazivergleich

Holdger Platta schreibt beim Spiegelfechter einen “Brief ohne Antwort” an Frau Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, warum Vergleiche mit dem NS-Staat doch nicht pauschal unerhört sein müssen, sondern im Gegenteil mithelfen können vor heutiger Unmenschlichkeit zu schützen. Es … Continue reading

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Raucher sind Mörder

Raucher sind Mörder. Was soll man sonst sagen angesichts solcher Tatsachen? Passivrauchen ist schlimmer als der internationale Terrorismus. Da muss man sich schonmal bei ihm hier bedienen. [via Schockwellenreiter]

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Weises und Wahres: “Die Rotstift-Schere”

Jedesmal aber, wenn die Technik ein neues Mittel zur Reproduktion von Meinungsäußerungen erfunden hat, fährt den reaktionären Stieseln ein Schreck ins Gebein. Kurt Tucholsky

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Huxley vs. Orwell: Amusing Ourselves to Death

So ein Comic bringt einen zum nachdenken. Ganz phantastisch illustriert, das kann man gerne mal so einigen Leuten unter die Nase reiben. Mehr von dem Kaliber unter: http://www.recombinantrecords.net Danke an Elmar für den Link!

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Weises & Wahres

Die größte Gefahr eines Feindes besteht darin, ihm ähnlich zu werden. aus: “Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte” von Juli Zeh und Ilija Trojanow

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Georg Schramm über die Situation in Afghanistan

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Symptome eines “Rechtsstaats”

Wer gerne mal erfahren möchte, in welch abgefucktem Zustand sich unser sogenannter (dazu später mehr) “Rechtsstaat” befindet, der schaue sich mal im lawblog im, konkret hier und hier. Die Story geht so: ein Verdächtiger sitzt 2 Wochen im Gefängnis ein, … Continue reading

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