“Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der ‘Schutzlücke’ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben”, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. “Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen.”

Interessant ist jetzt natürlich die Argumentation, warum die VDS doch ein unverzichtbares Mittel ist und gebraucht wird.
Bernhard Witthaut von der GdP (Gewerkschaft der Polizei) meint, dass die Daten ja gar nicht stichhaltig seien, und der Erhebungszeitraum zu kurz war. Der Erhebungszeitraum war von Mai bis August 2010. Da ist es schon ein bisschen gewagt von “kurz” zu sprechen, eine _erhebliche_ “Schutzlücke” sollte sich schon innerhalb eines Dritteljahres zeigen.

Dann gibt es die übliche “Umkehrargumentation”. Es sei nicht belegt worden, dass die VDS nicht benötigt würde. Nur: das muss ja auch gar nicht belegt werden. Die Notwendigkeit für eine VDS muss belegt werden. Und die – so die Aussage der Studie – ist nicht zu sehen.

Das dritte Argument lautet ungefähr so: “Na aber… trotzdem!”
Besonders häufig von Unionsmitgliedern zu hören ist das Argument, dass die VDS ja ein bequemes Instrument sei, und man deshalb nicht darauf verzichten dürfe die Bewegungen und Gewohnheiten von 82 Millionen auf Vorrat zu speichern.

Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass eine Polizei, die rassistische Morde aufgrund von rassistischen Vorurteilen nicht als solche erkennt, ein mindestens genau so großes Problem darstellen kann wie die Extremisten selbst.

Zuerst gesehen bei Anne Roth.

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Das ist offenbar richtig:

Papst Benedikt XVI. hat vor dem Untergang der Menschheit gewarnt, sollten Regierungen Schwule und Lesben gesetzlich gleichstellen.

Schwule und Lesben könnten die Welt in den Abgrund reißen, warnte der Papst in einer Ansprache vor 160 Diplomaten im Vatikan

Weitermachen! Das ist 1a Spitzencomedy!
Notiere ich mir für alle Katholiken.

Man könnte es auch zugespitzt so sagen: Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.
Antje Schrupp

Das geht natürlich nicht, wenn das Bekenntnis zum Rechtsstaat quasi zur Vorbedingung für jede politische Diskussion gemacht wird.
Antje Schrupp

Wer den Rechtsstaat bzw. die Bekenntnis dazu zur Disposition stellt, bugsiert sich ins AUS.
Alice Schwarzer und ihr Radikalismus ist mitnichten überwunden oder veraltet, wie viele Feministinnen immer wieder gerne betonen. Er trägt nur einen anderen Namen.

Die Zukunft gehört den Männern und Frauen, die eben keine Feministinnen und Feministen, keine Maskulistinnen und Maskulisten sind.
Menschen für Menschen. Das ist die Zukunft. Alles andere ist Schnee von gestern.

[Update 15:33]
Schwarzbart hat auf derFreitag eine sehr schöne Replik auf den Text von Antje Schrupp geschrieben:

Gegenwartsunfähig, rechtsstaatsfeindlich: Der Feminismus hat fertig.

Der Feminismus von 2011, so wie er sich in der laufenden Debatte zeigt, hat seinen Platz gefunden auf dem Weg zu einer zivilisierten, gleichberechtigten Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität keine Rolle mehr spielen:

Er steht im Weg.

Diese kurzen 15 Minuten sind es wert.
Hört auf diesen Mann.

[via fefemama]

Feminismusdämmerung – jetzt schlagen die Männer zurück – Warum der Sieg der Frauenbewegung ihre Niederlage ist

Was zunächst polemisch klingt, führt zu treffenden Erkenntnissen. Zum Beispiel, dass trotz Feminismus die Rollenklischees von Mann und Frau noch immer stark verbreitet sind. Frauen gelten als Opfer, Männer als Täter. Der Feminismus war seinerzeit wohl unter einer anderen Prämisse angetreten.

Allzu viele Feministinnen sind nicht willens oder fähig, Ambivalenzen zu ertragen. Man darf nicht mehr rauchen, man darf keine Pornos gucken, man darf nicht auf dummen Werbeplakaten sexy Busenwunder abbilden, und wenn es doch passiert, darf man nicht draufgucken. Man darf nicht fremdgehen. Man darf zwar noch manches, man tut es aber nicht. Nicht offen. Wir leben längst in einem moralischen Mullah-Regime der feministischen Taliban, die bald Kleidungs- und Gucknormen errichten werden.

Und tatsächlich: keine islamistischen Extremisten könnten in Deutschland jemals das tun, was Alice Schwarzer offen debattiert. Nämlich Frauen vorzuschreiben was sie (nicht) tragen dürfen. Paradox. Das ist aber nur eine Widersinnigkeit von vielen.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Antrag der FDP-Fraktion (Screenshot)

So viel zum Thema “Bürgerrechtspartei”.
Offenbar hält man in der FDP nicht unbedingt so viel von Artikel 2 Grundgesetz.

Unnötig zu sagen: Ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland bin der festen Überzeugung, dass sich eine Frau so anziehen darf wie sie es möchte. Sogar dann, wenn die Kleidungsstücke unpopulär sein sollten.

Update:
Mittlerweile hat die FDP das wohl wieder zurückgezogen. War denen wohl doch zu peinlich.

Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?

Wie der CDU-Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, hat er keine Schlüsse aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Razzia bei dem linken Sender für verfassungswidrig erklärte.

Hell yeah, genau so stellt man sich das vor in einem Rechtsstaat.

Aber das beste kommt noch:

Zu den Kosten des aufwändigen Polizeieinsatzes könne er nichts sagen – die Ermittlungsakten seien “zwischenzeitlich vernichtet” worden.

Fazit:
Während der Polizeistaat Rechtsbrüche begeht und die Akten dazu zwischenzeitlich vernichtet, darf man sich immerhin in jahrelangem Kampf vor Gericht bestätigen lassen, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hat. Immerhin. Nicht, dass das Konsequenzen hätte.
Soviel zum Thema Rechtsstaat.

Die Grafik des TOR Projekts zeigt sehr gut den Verlauf:

Ein Kommentar hält wohl schon eine Lösung bereit:

Here is the solution for Iranian usres:

http://douran.wordpress.com/2011/01/24/aol9-6_and_tor/

(a Persian guide: How to access TOR from iran)

I tested and it worked like charm

Mein persisch/arabisch hat in letzter Zeit nachgelassen, daher…

Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass die TOR Entwickler auch gerne Spenden entgegennehmen. Nur falls man der Meinung ist, dass das Geld nicht gerade eine Wikimedia Deutschland benötigt, die ihren eigenen Filz verwaltet, oder ein Wikileaks, das die Wau Holland Stiftung auf Haufen von Geld sitzen lässt, weil sie keine Belege bringen.

Übrigens:
Nein, es ist nicht nötig Paypal zu benutzen, um dem TOR Project Geld zukommen zu lassen, das geht auch über die Wau Holland Stiftung.

Und eine Bitte:
Kurz darüber nachdenken, was uns der Vorfall zeigt:
1. Wie wichtig das TOR Projekt ist
2. Wie fürchterlich DPI heute schon ist