Das Bundesverfassungsgericht zum Thema Meinungsfreiheit und „Hass ist keine Meinung“

Hier mal ein paar Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts für die #Hatespeech-Fraktion. Dankenswerterweise herausgesucht von Professor Dr. Arnd Diringer.

Soviel also zum Thema „Hass ist keine Meinung“.

„Ich kann und will mich einfach nicht länger verstecken“ – Das Coming Out von Jan Böhmermann

Das NEO Magazin, das sowieso eine äußerst sehenswerte Sendung ist, bietet in der jüngsten Sendung etwas, das es bisher so im deutschen Fernsehen noch nicht gegeben hat. Mir geht es ebenso wie dem lieben Jan, meine Eltern wissen schon seit Jahren über mich Bescheid, und es war nicht immer einfach.
Gerade deshalb – und man merkt Jan seine Nervosität an – gebührt ihm all unser Respekt. Ich hoffe, dass sich in naher Zukunft noch viele von uns outen werden.

Etwas, das nur meine engsten Freunde wissen, bisher noch nicht einmal meine Mutter (…).
Anders gesagt es ist Zeit (…) aus dem Schrank zu kommen für mich, es hat glaube ich so noch kein Fernsehmoderator gemacht, keine öffentliche Person die ich so kenne hat das bislang so offen in der eigenen Sendung (*schluckt*) hinbekommen.

Ich denke gerade so kurz vor Weihnachten ist die richtige Zeit (…) ein Geständnis zu machen das mir nicht leicht fällt, das mir aber tatsächlich sehr wichtig ist. Vielleicht werden Sie mich nicht mehr mögen, vielleicht werden Sie geschockt sein und egal was Sie persönlich von dem halten was Sie jetzt gleich über mich erfahren bitte ich Sie tatsächlich ehrlich darum zu akzeptieren und zu respektieren wer ich bin und wie ich bin. Und ich bitte Sie anzuerkennen, dass Menschen wie ich zwar einer Minderheit angehören, aber dass das nicht bedeutet dass wir Menschen zweiter Klasse sind.

Ich bin letztlich ein ganz normaler Mensch wie jeder andere auch, und ich hoffe dass ich mit dem was jetzt kommt vielen Menschen da draußen Mut machen kann (*schluckt*)… ich kann und will mich einfach nicht länger verstecken.

Männer! Wehrt euch! Farbanschläge auf Apotheken JETZT!

Der neueste Trend im Genderwar:
Terroranschläge auf Apotheken, deren Sortiment nicht feministisch korrekt ist.

Weil ein Apotheker sich weigert die Pille danach zu verkaufen, sah sein Geschäft vor Kurzem dann mal so aus:

Apothekenfenster mit Beschwerdeformular

Was Frauen dürfen, dürfen Männer natürlich schon lange.
Und daher rufe ich zu bundesweiten Farbverschönerungen an Apotheken auf. Ob in menstruationsrot oder nicht, das überlasse ich meinen Geschlechtsgenossen.

Selbstverständlich möchte ich betonen, dass ich nichts gegen Apotheken generell habe. Ich rufe explizit nur zum Widerstand gegen die Apotheken auf, die es bis zum Jahr 2014 immer noch nicht geschafft haben eine Pille für den Mann in ihr Sortiment aufzunehmen. Wie wir alle wissen ist die Pille für die Frau sowie die Pille danach für die Frau seit Jahrzehnten bzw. vielen Jahren erhältlich.

Diese sexistische Diskriminierung ist natürlich nicht länger hinzunehmen. Da Apotheker bisher nicht auf friedliche Appelle von Männerrechtlern reagiert haben, sollten Männer sich endlich ein Beispiel an den so tapfer und mit offenem Visier kämpfenden Feministinnen nehmen.

Je bunter/farbenfroher der männliche Protest wird, desto besser.

#Blackfacing und Wetten Dass: Da wir ja sonst keine Probleme haben…

Vorwort:
Was ist passiert? Passiert ist, dass bei Wetten Dass im Rahmen einer Stadtwette Menschen aufgetreten sind, die sich als Schwarze verkleidet haben. Genauer: es ging um Jim Knopf. Es folgte: ein riesen Aufschrei, das sei ja Rassismus. Sie nannten es „Blackfacing“. 

Gut. Ich könnte jetzt in epischer Breite kommentieren, wieso ich das Konstrukt des „Blackfacing“ für Rassismus halte. Und warum die wahren Rassisten die Leute sind, die zwischen Weißen (die man angeblich imitieren darf) und Schwarzen (die man nienicht imitieren darf) so rigoros unterscheiden. Ganz gleich was sie damit bezwecken.

Aber  heute mache ich es kurz und schmerzlos:

Imitation is the sincerest form of flattery
(Nachahmung ist die aufrichtigste Form der Schmeichelei)

Oscar Wilde

Und wer jetzt noch nicht kapiert hat, wo beim Begriff „Blackfacing“ der wahre Rassismus steckt, dem empfehle ich diese South Park Folge – Der Flaggenkrieg.

 

Das wars, liebe „Blackfacing“-Fraktion. Überwindet euren projezierten Rassismus und lasst uns in Ruhe.

Update:
Hier kommt gerade noch dieser wundervolle Werbespot an. 1a! 😀

„Das Arierstatut“ von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Einige findige Leute haben das „Frauenstatut“ der Grünen von Frauen/Männnern mal auf „Arier“/“Juden“ übertragen.
Die Semantik blieb dabei erhalten.

Das Ergebnis liest sich morbide, und man fragt sich beim ersten durchlesen, aus der Feder wessen Partei aus der Weimarer Zeit oder danach dieser Text wohl kommen mag. Das „Arierstatut“ dreht einem den Magen um:

§ 1 MINDESTQUOTIERUNG

Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Ariern und Juden zu besetzen, wobei den Ariern die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

Arier können auch auf den geraden Plätzen kandidieren.

Reine Arierlisten sind möglich.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es bereits Frauen gab, die Gaskammern für Männer gefordert haben.

Durch die Forderung nach „Gaskammern für Männer“ werden in Solanas Schrift ja bewusst Assoziationen zum Holocaust hergestellt. Die implizite und indirekte Botschaft, die hier mitschwingt, dass der Holocaust „eine gute und rechtliche Tat“ gewesen wäre, wenn die Nazis sich auf die Vernichtung der jüdischen Männer beschränkt hätten, hätte m.E. schon seit langem zum Bezugspunkt einer eingehenden kritischen Analyse aus linker und antifaschistischer Perspektive werden müssen.

Update:
Es gibt auch ein „Rassenstatut“, und eine Strafanzeige sowie eine folgerichtige Verfahrenseinstellung.
Mit anderen Worten: das „Arierstatut“ bzw. „Rassenstatut“ ist juristisch einwandfrei. Einen schönen Tag. 🙂

Die simple Tatsache ist die: die Wirtschaft muss sterben, damit die Menschheit leben kann

Die simple Tatsache ist die: die derzeitige Wirtschaft muss sterben, damit die Menschheit leben kann. Es ist bereits ziemlich spät um sich den Luxus zu leisten zentrale Entscheidungen von gierigen Menschen fällen zu lassen, von Irrationalisten. Das sind Leute, die keinen Kompass benutzen um das Schiff der Wirtschaft zu lenken. So wie die das machen könnten sie genauso gut aus Hühnereingeweiden lesen.
Gier bedeutet, aus dem Kampf gegen die Menschlichkeit eine Tugend zu machen. Das ist nichts, worauf man stolz sein sollten. Und diejenigen, die die Gier predigen, sie ermöglichen und erhöhen sind Sklavenhalter. Sie halten die Menschheit in Unfreiheit, gefesselt von Hirngespinsten und Unfug, die so viel Irrsinn und Zerstörung hervorgebracht haben.

Und deswegen müssen sich jetzt vernünftige Menschen, Antikapitalisten, furchtlos der Öffentlichkeit stellen, sich outen und ihrer Meinung Geltung verschaffen. Und diejenigen die sich für nur gemäßigt kapitalistisch halten, sollten mal gründlich in sich gehen und erkennen, dass der Luxus und den Komfort den der Kapitalismus ihnen bietet, einen schrecklichen Preis hat.

Via: Bill Maher zum Thema Religion.

Weitere Infos zum Thema:
DIE ZEIT, 10.10.2013 Nr. 42 Warum muss Joy hungern?
Auf der Erde wächst mehr Getreide, als die Menschen essen können. Trotzdem stirbt alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung. Auf der Suche nach Ursachen bei brasilianischen Maisbauern, Börsenhändlern in der Schweiz und einem Wissenschaftler in Rom

Was mich am Frauenbild der Grünen ankotzt. Ein Rant.

Vorab:
Es kam also jetzt in jüngerer Vergangenheit vor, dass die Grünen eine Liste aufgestellt haben, auf der sich 100% Frauen befanden. Selbiges mit 100% Männern wäre natürlich in jeder Partei undenkbar. Wir alle wissen das. Wir alle begrüßen das.

Für das Ergebnis bei den Grünen gibt es einen Grund. Bei den Grünen ergeben sich Listen aus zwei Einzellisten. Die erste Liste mit den ungeraden Plätzen 1, 3, 5… ist Frauen vorbehalten. Und zwar immer. Die zweite Liste mit den geraden Listenplätzen ist nicht Männern vorbehalten, sondern auf dieser Liste können sowohl Männer als auch Frauen kandidieren (z.B. Frauen, die auf der Liste mit ungeraden Nummern nicht weit genug gekommen sind).

Ich habe das Frauenbild der Grünen kennen gelernt (im direkten Gespräch) und möchte im Folgenden ein paar Takte dazu sagen.

Feministinnen und Grüne sollten vor dem Spoiler aufhören zu lesen. Danke und Tschüss.

[spoiler]
Die Grünen haben ein beschissenes Frauenbild. Die Grünen denken – und das durfte ich mir live anhören – dass Frauen von alleine nicht mit Männern mithalten können. Frauen sind passiv, Frauen lassen sich unterbuttern, Frauen sind schwach. Und weil das so ist, müssen Frauen protegiert werden. Und Männer müssen es schwer haben, damit es Frauen gut haben können. Das ist die grüne Vorstellung von Geschlechtergerechtigkeit.
Und deswegen, weil die Grünen den Frauen nicht zutrauen, dass sie ihre Ellenbogen genau so weit ausfahren können wie Männer es überall tun müssen um halbwegs was zu werden, deswegen gibt es eine 100%-Frauenquote bei den Grünen.
Oh, nicht dass ich falsch verstanden werde. Die Grünen glauben nicht, dass Frauen von Natur aus schwächer, passiver und hilfsbedürftiger auf die Welt kommen, nein. Die Grünen denken, dass Frauen dazu GEMACHT werden. Und zwar alle. Und deswegen, so die Grüne Denke, deswegen müssen alle Frauen protegiert werden. Überall wo es geht.

„Ach, die Frauen können das ja nicht so, deswegen müssen wir Männer ihnen helfen. Mit der Quote.“

Das ist das Frauenbild der Grünen.
Und das Frauenbild soll ich gut finden?
Nein.

Die Frauen, die ich schätze und die ich in meiner Nähe haben will können für sich selber denken, für sich selber handeln, für sich selber reden. Und sie brauchen keine wie auch immer geartete Struktur, die ihnen möglichst komfortabel den Arsch nachträgt. Keine „Vordenker“, die sie für schwächer erklären als sie sind. Und keine „Beschützer“, die sie vor den Unannehmlichkeiten des Lebens bewahren.

Nein, die richtigen, echten Frauen haben nämlich genug Stolz und Selbstachtung um geringschätzig auf Quoten, Spezialrückzugsräume und Sprachverbiegung zu schauen. Sie gehen furchtlos raus in die echte Welt, die so gar nichts mit der kuschelweichgespülten Femi-Realität zu tun hat, die sich manche Menschen für alle Frauen da draußen in bevormundender Art und Weise wünschen.[/spoiler]

USA: Mehr Männer als Frauen sind Opfer von Vergewaltigungen

CC-BY-NC-ND 2.0 Valeri Pizhanski
CC-BY-NC-ND 2.0 Valeri Pizhanski

In den USA sind mehr Männer als Frauen Opfer von Vergewaltigungen, berichtet der Daily Mail. Die Zahlen stammen von 2008, es dürfte sich aber wenig geändert haben an der Lage. Der Grund, warum diese Verbrechen so 1a ignoriert werden können liegt wohl darin, dass die Mehrheit der Fälle in Gefängnissen stattfindet, und davon hat Amerika ja nun mal eine ganze Menge.

More men are raped in the U.S. than woman, according to figures that include sexual abuse in prisons.
In 2008, it was estimated 216,000 inmates were sexually assaulted while serving time, according to the Department of Justice figures.
That is compared to 90,479 rape cases outside of prison.

Mit eine Rolle dürfte dabei die Einstellung vieler Menschen spielen, dass ein z.B. männlicher Schwarzer im Gefängnis weniger Anrecht darauf hat nicht vergewaltigt zu werden, als eine weiße Frau nachts allein im Park.

Partnerschaftliche Gewalt gegen Männer: „Es ist ja kein Wunder dass sie dich schlägt“

Ein Mann gibt zu, Gewaltopfer eine Frau (seiner Partnerin) geworden zu sein. Nichts weiter, nur das.
Eine offensichtlich bekennende Feministin dazu:

Nun, wenn du dich deiner Partnerin gegenüber wie ein Arsch benimmst ist es kein Wunder, dass Sie dich schlägt.

Wenn ein Mensch es schafft, in so wenigen Worten so viel Verachtung unterzubringen, ist das schon beachtenswert.
Oh, und wie immer wenn man derartige feministische Verachtung bloßstellt kommen anschließend die Relativierer. Nein, diese Frau sei ja gar keine Feministin, sie sei einfach nur ein Arschloch. Einfach mal darauf achten, die Weltbildretter sind bei sowas immer sehr tapfer.

Disclaimer: den Link zu dem Tweet und eine unverpixelte Gesamtversion des Screenshots gebe ich auf Nachfrage heraus. Hier erscheint der Tweet verpixelt, da Niemand direkt angeprangert wird.

Späte Folge des #om13gate: Piraten Streaming wird abgeschaltet

tl;dr: feminism killed #Piraten-Streaming

Im Genderwar in der Piratenpartei gibt es ein neues Opfer. Das Portal „Piraten-Streaming“ wird wegen der Querelen um einen feministischen Vortrag bei der Open Mind Konferenz geschlossen. (Screenshot)

Zusätzlich hat sich innerhalb der Piraten Deutschland eine Form des Umgangs mit (gesellschafts)politisch Andersdenkenden etabliert, den ich in dieser Form nicht mehr mit tragen möchte.

Mit dem #om13gate hat dieser Umgang auch das Streaming erreicht. In dem umstrittenen Vortrag “Ihr gehört nur mal ordentlich durchgevögelt” wurden Tweets und Twitternicks in Form eines Internetprangers präsentiert, die mich stark an eine Hexenjagd und Lynchjustiz erinnert haben. Ungeachtet der Wertung der gesellschaftspolitischen Ausrichtung des Vortrags rechtfertigt dies nicht, wie hier mit Kritikern umgegangen wird.

Auch wenn die rechtliche Bewertung diese Form des Prangers zulässt, so ist für mich eine moralische Grenze überschritten worden. Intensive Diskussionen, wie man eine “Publizierungsmoral” aufrechterhalten könne, wurde mir als Versuch unterstellt, ich wolle eine politische Zensur vornehmen. Dies ist nicht der Fall. Daher sehe ich keinen anderen Weg, als meiner moralischen Position dahin gehend Ausdruck zu geben, als dass ich für diese Form der politischen Willensbildung kein Portal, das mit meinem Namen verbunden ist, zur Verfügung stellen werde.

Das war längst nicht der erste Vorfall dieser Art und wird auch wohl nicht der letzte bleiben. Hier wird – ob gewollt oder nicht – die Demontage der Piratenpartei vorangetrieben. Nicht umsonst kommentiert Wolfgang Preiss, Betreiber von Piraten-Streaming.de diesen Zustand so:

Leider hat sich die deutsche Piraten-Bewegung im Lauf der letzten 2 Jahre deutlich von den Zielen, wie sie 2009 formuliert waren weg bewegt. So sind heute nicht mehr Bürgerrechte und Netzpolitik die Schwerpunktthemen, diese haben sich hin zu anderen Themen verlagert, die bereits von anderen Parteien gut abgedeckt werden.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl.
Das Problem ist nur: die Menschen, die eine ideologisch motivierte Demontage betreiben ist so etwas offenbar völlig egal. Sie werden so weiter machen, und verbrannte Erde hinterlassen. Manche Menschen wollen die Welt einfach nur brennen sehen.

BGH: Deutschland muss für Menschenrechtsverstöße Millionen zahlen

Für massive Menschenrechtsverstöße in großem Ausmaß über Jahrzehnte hinweg muss der deutsche Staat Opfern von Willkürjustiz Entschädigung zahlen.
Und zwar können bestimmte Ex-Sicherungsverwahrte Gelder einklagen, wenn sie zu nachträglicher dauerhafter Sicherungsverwahrung verurteilt wurden.

Ich sehe den Mob schon toben, weil jetzt ehemalige Mörder und Sexualstraftäter Gelder dafür bekommen, dass man sie zu Unrecht eingesperrt hat.

… sie wurden zu langjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Allerdings war die Verwahrung, die sich der Haft anschließt, damals auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurde die Höchstgrenze rückwirkend gestrichen – und so blieben die vier Männer unbegrenzt verwahrt. Zu Unrecht. Deshalb steht ihnen nun eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zu.

Und das ist wohl nur der Anfang, insgesamt dürften es Millionen werden.
Zu Recht, denn Deutschland hat klar gegen die Menschenrechte verstoßen.

Zwei Impressionen aus dem Wahlkampf – warum die FDP überhaupt nicht geht

Hier zwei Impressionen von Andreas Neugebauer, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Besonders beeindruckt – und zwar negativ – hat ihn die FDP. Weshalb er zu dem Schluss kommt, dass „die FDP überhaupt nicht geht“.

gestern war mein „offizieller“ Wahlkampfabschluss, will sagen, die
letzte von 6 Podiumsdiskussionen, zu denen ich eingeladen war, fand
statt. Heute ist noch eine zu der aber nur die Bundestagsparteien
eingeladen worden sind.

Vor, während und nach diesen Veranstaltungen lernt man natürlich die
anderen Kandidaten ein wenig kennen, so z.B. die aktuelle Nummer der 3
der NDS-Liste der FPD, Angelika Brunckhorst
(http://www.angelika-brunkhorst.de/index.htm)

Um einmal das Welt- und Menschenbild dieser MdB zu verdeutlichen, will
ich hier einmal zwei Vorkommnisse aus den o.a. 6 Veranstaltungen
anführen. Diese beiden Dinge haben mich persönlich sehr geärgert, beim
zweiten Mal konnte ich zum Glück direkt drauf antworten.

1. Podium im BBS Wildeshausen

Frage der Schüler: „Wie stehen Sie dazu, dass jemand der Vollzeit
arbeitet, sein Einkommen aufstocken muss um leben zu können?“

Antwort FDP: „Nun ja, es ist ja nun bekannt, dass es Berufe gibt, wo man
mehr verdient und Berufe in denen man weniger verdient. Da ja alle hier
im Raum gut rechnen können, kann man sich seinen Beruf ja
dementsprechend aussuchen.“

2. Podium DGB in Ganderkesee

Frage aus dem Publikum : „Wie stehen sie dazu, dass jemand, der eine
schwere körperliche Arbeit verrichten muss, bis 67 arbeiten soll um
einen Anspruch auf die volle Rente zu haben, obwohl er das u.U.
körperlich nicht kann?“

Antwort: „Es ist ja heute so, dass man häufiger im Leben den Beruf
wechselt, dann muss man sich halt irgendwann eine Tätigkeit aussuchen,
die weniger anstrengend ist.“

Ich möchte meinen Kommentar dazu hier nicht wiedergeben, da er nicht
druckreif ist und sicherlich bei den Popcornis landen würde.

Erschreckend finde ich dieses Menschenbild einer einflußreichen
FDP-Politikerin. Absonderlich, dass es von keinem anderen Kandidaten
deutlichen Widerspruch gab.

Insgesamt bin ich froh, wenn diese Lady es am Sonntag hoffentlich nicht
wieder in den Bundestag schafft. Solche Menschen sollen mich nicht in
Berlin vertreten.

„Hose runter, hier spricht die Polizei!“

Wenn gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten demonstriert wird, nimmt die hessische Polizei ihre Aufgaben wohl sehr sehr genau.
Da muss dann auch schon mal in die Hose geguckt werden:

Obwohl es zu keinerlei Verstößen gegen Versammlungsgesetze von den Gegendemonstranten kam, kam es bei mindestens einer Person zur Überprüfung der Personalien. Dabei wurde der kontrollierten Person unterstellt, nicht das Geschlecht zu besitzen, was ihr Ausweis angibt. Daraufhin wurde diese_r auf eine Toilette einer nahegelegenen Bäckerei gezerrt, wo die Uniformierten sich von den Geschlechtsmerkmalen überzeugen wollten.

Sowas traue ich echt nur der Polizei zu.

„Islamisierung… Nein Danke“ – die AfD bezieht Stellung

Wer Sympathisanten der Alternative für Deutschland AfD mit den teils Unmöglichkeiten konfrontiert, die aus dem Umfeld der Partei abgegeben werden, bekommt schnell Relativierungen zu hören. Zum Beispiel dass es sich um keine offizielle Parteimeinung handele, oder dass Äußerungen gefallen sind bevor es die AfD überhaupt gab.

Jetzt räumt die AfD mit allen Zweifeln zum Thema auf. Denn seit Neuestem sind solche Aufkleber zu entdecken:

Sollten sie authentisch sein, bezieht die AfD damit ganz klar Stellung. Die EU wird von der AfD offenbar für eine Diktatur(!!) gehalten. Und „Islamisierung“ wird vollends abgelehnt. Das, was Rechtspopulisten als „Islamisierung“ bezeichnen ist dabei nicht die zwangsweise Konvertierung von Gesellschaften zum Islam, wie es bei der Christianisierung der Fall war. Vielmehr ist es der AfD offensichtlich ein Dorn im Auge, dass Zahl und Anteil der Muslime in Europa vor Allem demographisch bedingt ansteigt. Plumpe Islamfeindlichkeit also. Details zur Begrifflichkeit in der Wikipedia. Auch sonst lässt die AfD nur wenig Zweifel wo sie politisch stehen:

Wahlplakat 1
Wahlplakat 2

Die Debatte, ob die AfD rechtspopulistisch ist (oder gar schlimmeres) muss also nicht geführt werden, sie ist mit solchen Dingen beendet.

Das wars, Ladies. Gleichberechtigung ist abgesagt.

Das Vergewaltig…Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden: die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist höchstrichterlich abgesagt. Leider. In Arnsberg kommen nur die Mitglieder eines Geschlechts in den Genuss bestimmter Jobs, und zwar in 100% der Fälle.
Ich spoilere Mal: die Männer sind es wenig überraschend nicht.

Überhaupt sind auch keine Jobs vorstellbar, die Frauen verwehrt sind. Logisch, das wäre ja auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Nur wenn es Frauen zum Vorteil gereicht, ist die Sache wohl wieder etwas völlig anderes. Ich kann mir zwar ebenso wenig wie beim Papst vorstellen welchen Teil des Jobs eine Frau mit ihren Genitalien ausübt damit sie unbedingt eine Frau sein muss, aber gut. Vielleicht existieren Geheimrituale von deren Existenz ich nichts weiß.

Unter den Umständen kann man wohl nur sagen: Ladies, die Gleichberechtigung wird abgesagt. Ihr könnt euch schon mal darauf einstellen, dass euch das Wahlrecht aberkannt wird und ihr demnächst wieder hinter dem Herd euer Dasein fristen dürft. Echte Gleichberechtigung ist ja leider nicht gewünscht. Dann kann man es auch gleich ganz sein lassen, und die Uhren wieder zurückdrehen. Keine halben Sachen.

USA: Vergewaltigungsopfer muss Geld an Vergewaltiger zahlen

Nur in den USA:
Eine minderjährige Person wird vergewaltigt, darf das Kind nicht abtreiben, muss das Kind nach der Geburt dem Vergewaltiger lassen und außerdem Unterhalt zahlen.
Tolles Rechtssystem, da.

„Schön dass du vergewaltigt wurdest! Und jetzt zahl brav zehntausende Dollar an den Menschen der dir das angetan hat.“

Geschlechterdiskriminierung beim Thema Beschneidung jetzt gesetzlich verankert

Als ob die bisherige Regelung zum Thema Beschneidung für sich alleine genommen noch nicht sexistisch genug gewesen wäre:
Seit Freitag kennt Deutschland einen neuen Strafrechtsparagrafen, der weibliche und ausschließlich weibliche Beschneidung unter Strafe stellt.

So bemühten sich auch in der Diskussion diejenigen, die meinten, dass eine deutliche strafrechtliche Sanktionierung der Beschneidung von Mädchen von Nöten sei, stets darum, die Beschneidung männlicher und weiblicher Säuglinge bzw. Kinder streng auseinanderzudividieren. Um dies zu erreichen wurden in vielen Kommentaren und Stellungnahmen die weniger archaisch anmutenden Beschneidungsrituale an männlichen Säuglingen und Kindern den stark archaisch anmutenden Ritualen an weiblichen Säuglingen und Kindern entgegengesetzt, wodurch der erwünschte Eindruck, die Beschneidung von Jungen sei ja „eigentlich gar nicht so schlimm“ schnell erzielt wurde.
(…)
Hierbei wurde außen vor gelassen, dass es auch bei der weiblichen Beschneidung Formen gibt, die noch am ehesten der männlichen Beschneidung ähneln.

Die körperliche Unversehrtheit von weiblichen Säuglingen ist in Deutschland (per Gesetz!) mehr wert als die körperliche Unversehrtheit von männlichen Säuglingen.

[1] Wortlaut des §226a StGB „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-226-StGB-a/forum-260073/msg-23787439/read/
[2] Wortlaut des §1631d BGB „Beschneidung des männlichen Kindes“ http://dejure.org/gesetze/BGB/1631d.html

Britisches „Tempora“ Abhörprojekt hält Kinderpornos vor

Edward Snowden berichtet über das britische Abhörprojekt Tempora:

Im Rahmen von Tempora werden dem Whistleblower und dem „Guardian“ zufolge Verbindungsdaten bis zu 30 Tage, aber auch alle Inhalte bis zu drei Tage lang gespeichert, in einem sogenannten Pufferspeicher. „Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche Überwachung möglich, ihm entgeht kein einziges Bit“, sagt Snowden in dem im SPIEGEL veröffentlichten Gespräch.

Mit ein bisschen Polemik könnte man also folgendes korrekterweise behaupten:
Alle über Großbritannien verschickten Formen von Kinderpornografie werden vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgehalten.

Und das beste: es entspricht voll und ganz der Wahrheit. 😀

Bundespräsident Gauck: „Die NSA speichert ja nicht in Aktenbänden“

gauck-aktenbände
Der liebe Herr Gauck hat einen klasse Joke gerissen zum Thema NSA-Überwachung:

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

Ach so? Na, Netzpolitik.org hat da mal nachgerechnet.

In der Gauck-Behörde sind laut eigenen Angaben 111.200 Regalmeter Unterlagen von der Stasi. Bei 25 Millionen Bytes pro Regalmeter sind das 2,8 Terabyte – und geht damit auf eine handelsübliche Festplatte.

Das Global Information Grid der USA speichert unter anderem im Datencenter in Utah eine Datenmenge, die in Yottabytes gemessen wird. Das sind 360 Milliarden mal so viele Daten wie Stasi-Unterlagen.

In Relation der DDR-Einwohnerzahl zur gesamten Weltbevölkerung heute sind das 6,5 Millionen mal mehr Daten – pro Person.

Na dann! Kann ja alles nicht so schlimm sein.
Aber um das selbst für Maximalsenile wie Herrn Gauck begreiflich zu machen kann man das auch rückwärts rechnen.

Eine Normseite hat 1,5 Kilobyte.
Das Rechenzentrum der NSA in Utah geht in den Yottabyte-Bereich.
Das entspricht 2,5 Billiarden Tonnen in Papierform.
Das ist ungefähr das hundertfache der beiden Marsmonde.

Es ist also „leicht“ untertrieben zu behaupten solche Aktenberge würden die Rotationsachse der Erde verschieben.

Ah, und wo wir bei „Regalmetern“ waren:
360 Milliarden Mal 111.200 Regalmeter ergeben lockere 4,2 Lichtjahre – ungefähr die Entfernung zum nächsten Stern.

So. Und jetzt hoffe ich Jemand erklärt das mal Herrn Gauck und den restlichen „Aber es gibt ja keine Aktenbände“-Pfeiffen.

Disclaimer: für die Berechnungen übernehme ich keine Garantie, Korrekturen bitte einfach mitteilen. 🙂