Soeben habe ich die Petition gegen das BKA-Gesetz mitunterschrieben. Nähere Infos finden sich auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
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Archive for the 'Datenschutz' Category
Zur Melodie von “Skandal im Sperrbezirk”.
Made my day.
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- So löscht man seinen Facebook-Account. Echt mal ein Skandal, was für einen Affentanz man vollführen muss, denn das geht weißgott nicht einfach mal so, nein.
- Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte geht zu LIDL. Schön für beide Seiten, nur für die Angestellten bringt sowas nichts. Die werden weiter mies behandelt: hier hilft nur Boykott! Nie wieder einen Fuß in einen dieser Läden setzen.
- Tastaturen verschmutzter als Klobrillen.Innerhalb von Familien mag das ja noch gehen, aber auf der Arbeit? Ohje. Ich kann mir das schon vorstellen, wenn verschiedene Leute an der selben Tastatur arbeiten. Im Extremfall geht es so weit:
Das festgestellte Bakterienaufkommen überstieg den empfohlenen Grenzwert um das 150-Fache - auf der Tastatur waren fünfmal mehr Bakterien zu finden als auf einem ebenfalls untersuchten Toilettensitz.
- Adobe öffnet das Flash-Format. Adobe legt Spezifikationen für seine Flash-Technologie offen und hebt Einschränkungen bei Lizenzen auf. So schreibt man Erfolg. Das ist der richtige Weg für Adobe.
- “Nichtspielen ist ein Zeichen fehlender Sozialkompetenz” - toll, für diese Erkenntnis haben die Wissenschaftler über 20 Jahre gebraucht. Ich hätte denen das schon in den 80ern sagen können, es war damals nämlich nicht anders.
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Fefe hat es ganz hervorragend zusammengefasst, was uns auf die Nerven geht:
Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei und schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob man jetzt Journalist war oder nicht. Briefe Öffnen, Abhören, das waren für uns Dinge, die die fiese DDR-Junta machen würde, und weshalb man an Briefe an die in der SBZ (”sowjetische Besatzungszone”, für die jüngeren Semester unter uns) lieber keine Details schrieb, die die hätten in Gefahr bringen können. Leute abknallen, sowas haben DDR-Grenzer gemacht, nicht unsere Innenminister. Peilsender hat man vom KGB erwartet, nicht von unserer Polizei. Und die Vorratsdatenspeicherung läuft ja sowieso völlig außer Konkurrenz, so weit hat ja nicht mal die Phantasie von dem Orwell gereicht.
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Der erste Newsletter der German Privacy Foundation ist erschienen. Das ist auf jeden Fall einen Blick Wert:
Derzeit betreibt die GPF die TOR-Server gpfTOR1-3, die Remailer gpfa und gpfc sowie einen I2P-Router.
Die Mitglieder kommunizieren ueber Vereinsangelegenheiten ausschliesslich verschluesselt - das bedeutet: abhoersicher! Wir reden nicht nur ueber Datenschutz, sondern praktizieren ihn konsequent. Wir arbeiten eng mit Journalisten- und Buergerrechtsorganisationen zusammen und wollen erreichen, dass das Thema “Sicherheit im Internet” besser und sachgerechter in den Medien dargestellt wird.
http://www.privacyfoundation.de/
Update:
Vorsitzender ist übrigens Burkhard Schröder. Gut, der Mann hat ja eine gewisse Reputation.
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- Wieder einmal ein Kellerverlies in Österreich ausgehoben. Ist ja nicht das erste Mal. Da frage ich mich: wie viele Frauen stecken noch in österreichischen Verliesen fest? Ohje, was ein Land, sowas könnte es bei uns niiiieeee geben.
- Bundesregierung will Filesharern das Internet sperren. Sehr lachhaft. Eine schlechte Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie in allen Ländern wiederholt. Dass Urheberrechte jetzt “Chefinnensache” sind, zeigt eigentlich nur zwei Dinge: Verzweifelung und Lobbyismus. Ändern wird das aber nichts. Um einen schönen Vergleich von den Simpsons zu bemühen: “They have the plants but we have power.” (Schönes Lied)
- Nokia verliert in Deutschland an Boden. Gut zu hören. Nicht, dass ich einen Boykott für richtig oder falsch hielte. Aber die Deutschen scheinen langsam ihre Marktmacht zu begreifen. Und das ist doch löblich, handelt es sich doch um ein effektives Mittel zur Kontrolle von Unternehmen.
- In den USA werden inzwischen Raucher von ihrem Arbeitgeber bestraft. Wer im Privaten raucht, darf mit Zuschlägen bei der Gesundheitsvorsorge rechnen. Oder er wird gar nicht erst eingestellt, wenn das Nikotin-Screening positiv ist. Hier in Europa (noch) undenkbar, wird es trotzdem schon als Drohkulisse von Rauchern aufgebaut, die gegen das gerechtfertigte Rauchverbot sind. Was dann als nächstes kommt ist klar: Menschen haben ihr Privatleben im Interesse der Firma zu führen. Spätestens, wenn man bei Ernährung, Bewegung, persönlichen Interessen angekommen ist, sind die ersten mehrfach betroffen.
Kapitalfaschismus nenne ich diese Ideologie mal flapsig. Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge, sondern das Geld, das er einfahren kann. Wir sind ja inzwischen soweit, dass das niemand mehr ernsthaft bestreitet.
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Das Video spricht für sich, denke ich.
Genial gemacht.
[via netzpolitik.org, boocompany.com]
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Nachdem die Sonderkomission in Niedersachsen den Holzklotz-Anschlag auf der A29 noch nicht aufklären konnte, wird ein Massen-Gentest ins Auge gefasst. Wieder einmal. Diesmal sollen 1.200 Jugendliche getestet werden. Dirk Hilbrecht von der Piratenpartei Niedersachsen ist besorgt:
dass “…die Freiwilligkeit an der Teilnahme nicht nur unerwähnt bleibt, sondern sogar gezielt unterlaufen werden soll. Die Polizei spekuliert offen auf einen ‘gesellschaftlichen Druck’, an der Maßnahme teilzunehmen. Dabei ist von Gesetzgeber mit gutem Grund festgelegt, dass bei einem Massengentest ohne Verdachtsmomente die Teilnahme nicht nur freiwillig ist, sondern eine Nichtteilnahme zu keinerlei Nachteilen führen und insbesondere nicht als Anfangsverdacht ausgelegt werden darf.”
Das gipfelt dann darin, dass die Polizei nach dem Motto verfährt: “Wer keine Probe abgibt, wird sich uns erklären müssen” oder “Es ist ganz einfach, sich von jeglichem Verdacht freizumachen”.
Und die dummbraven Bürger reihen sich fröhlich ein:
Ich wohn selber in der Nähe von Oldenburg und bin wohl auch betroffen. Aber dennoch nehme ich gerne daran teil wenn es hilft diese Schweine zu schnappen.
Sehr lustig, denn es dürfte nur eine Person geben, die wirklich mit einem Gentest helfen kann den Täter zu schnappen: der Täter selbst. Vielleicht noch ein naher Verwandter.
Die mathematische Wahrscheinlichkeit, mit einem Gentest den Täter _nicht_ zu schnappen liegt bei 1:1200 oder 99,917 Prozent.Toller Anfangsverdacht. Für die Polizei wird das sicher reichen.
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Freiherr von Gravenreuth, schon früher immer mal für ein kräftiges *LOL* gut, hat gegen die Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafanzeige gegen Strafvereitelung gestellt. Hintergrund: die Wuppertaler Staatsanwälte wollten sich wieder um richtige Verbrechen kümmern, und Fälle von Filesharing generell wegen Unverhältnismäßigkeit links liegen lassen.
Ja, wenn sich das rumspricht, dann haben wir bald ganz ganz viele arbeitslose Anwälte, die außer abmahnen nichts können.
In deutschen Behörden sind in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Laptops und PCs abhanden gekommen. Ein FDP-Bundestagsabgeordneter wirft der Verwaltung nun einen unverantwortlichen Umgang mit Datenträgern vor.
Soso, und ich hätte fast schon gedacht, sowas passiert nur bei den Briten. Weit gefehlt, im Land der Queen wird sowas nur effektiver aufgedeckt. Dort ist es jedes Mal ein einzelner kleiner Skandal, wenn mal wieder Notebooks mit - natürlich unverschlüsselten - Daten abertausender Bürger abhanden kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Zwar dürfen weiterhin Vorratsdaten gespeichert werden, allerdings nur in Fällen schwerer Straftaten ausgewertet werden.
Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein.
In der ZEIT ist eine klarere Begründung zu lesen:
“In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses)”, heißt es in der Begründung der Richter. Und weiter: “Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.”
(…)
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung feiern schon ihren Sieg. “Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt”, sagt Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Den Lobbyisten der Musikindustrie sowie verschiedener Rechtevertreter dürfte damit ein Strich durch die Rechnung gemacht worden sein. Staatsanwälte dürfen also im Falle von Urheberrechtsverletzungen keine Vorratsdaten mehr anfordern.
Das kann aber in meinen Augen noch lange nicht alles gewesen sein. Ich erhoffe mir, dass das Gesetz in seiner Gänze spätestens Anfang nächsten Jahres gekippt wird. Aber wir sind auf dem richtigen Weg, ein Grund zur Freude. 
Schlagzeilen / weitere Infos: (Update)
- Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries’ Rücktritt gefordert
- Netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
- Netzpolitik.org: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
- heise newsticker: Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
- Spiegel Online: Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat
- lawblog: Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Fachhochschule St. Pölten in Österreich forscht an einem Ansatz zur Verhinderung von Steganographie.
Deren Vorschlag geht so:
Mit Hilfe von Zufallszahlengeneratoren und mathematischen Operationen wird bei der Übertragungen ein unhörbares Rauschen hinzugefügt. Dadurch ist eine etwaige versteckte Botschaft nicht mehr dechiffrierbar. Die normale Sprach- oder auch Bildübertragung wird dabei nicht gestört.
(…)
Dabei werden die übertragenen Daten prophylaktisch verändert und durcheinandergewürfelt, egal ob sie nun eine geheime Huckepack-Information enthalten oder nicht.
Janee, ich glaube es hakt!
Überhaupt frage ich mich, wie sowas funktionieren soll. Zwar könnte man dann steganographisch “behandelte” Bilder nicht mehr ohne weiteres von A nach B schicken, aber was, wenn sich diese Bilder in einem komprimierten Archiv, womöglich mit Passwort befinden?
Bei solchen Meldungen fällt einem ja wirklich nichts mehr ein.
Der CCC warnt vor der Gesundheitskarte, und zeichnet unabsehbare Risiken auf.
Die zum 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) kann nicht wie geplant stattfinden. Das technische Großabenteuer der Bundesregierung wird ohne funktionierende Sicherheitsinfrastruktur anlaufen. Damit legt das datenschutztechnisch fragwürdige und seit Jahren umstrittene Projekt einen erneuten Fehlstart hin.
Um es mal stichpunktartig zusammenzufassen:
- einen Feldtest gibt es nicht
Etwas, was jede kleine Software-Klitsche hinbekommt.
- jeder Bürger bekommt eine einmalige Patienten-ID
Womit sich Patientendaten auch noch nach Jahren eindeutig verfolgen lassen.
- die Daten werden zentral und unverschlüsselt abgelegt
Was als ein “bitte hack mich” verstanden werden darf.
- die Inhalte sollen später in sogenannten “Mehrwertdiensten” verwurstet werden
Was damit endet, dass man nach einem Autounfall Angebote für günstige Hüften im Postkasten findet.
Klar, irgendwo müssen die 4,5 Milliarden(!) für das Projekt ja herkommen.
Wer dachte, die eine Story wie die mit den falschen Kinderporno-Verdächtigungen könnte gar nicht schlimmer kommen, der irrt gewaltig.
Fefe präsentiert “Die krudeste Geschichte über Polizei und Telefongesellschaften und Telefonnummern, die ihr diesen Monat lesen werdet.” - und er hat nicht zu viel versprochen. Unbedingt lesen.
Ein sehr cooles Foto ist bei netzpolitik.org zu sehen, Schäuble mit STASI 2.0 Schäuble Flyer in der Hand:
Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen Jugendcafe in Bingen und aben uns mit großen Transparenten wie dem Demokratie/1984-Ortsschild und einer riesigen Schäublone mit STASI 2.0-Slogan direkt vor der Veranstaltungshalle positioniert, so dass alle, die in die Halle wollten, an uns vorbei mussten und uns sehr deutlich wahrgenommen haben.
Weitere Infos bei Netzpolitik.org.
Eine geniale Aktion, ein Bild das nachwirkt. Ja, der wird noch einiges zu spüren bekommen von den Leuten, die er so schamlos kollektiv überwacht sehen will.
Bei meinem nächsten Personalausweis oder Pass besuche ich vorher mal morphases.com. Da bastelt man sich dann einfach vorher ein Foto zusammen wie man grade lustig ist. Welcher Staatsangestellte achtet schon auf Millimetermaße oder kleinste Augenabstände? Mal ganz abgesehen davon, dass man ein ausgedrucktes Foto auf Fotopapier kaum von einem aus dem Automaten unterscheiden kann.
Alternativ kann auch GIMP herhalten, klar.
Ich wünsche viel Spaß beim Experimentieren.
Und so fällt der schlaue Bürger durch das Raster der Überwachungsmaschinerie.
Mit dem Datenaustauschabkommen zwischen USA und BRD ergibt sich folgende Situation:
Deutschland und die USA werden verstärkt DNA-Daten, Fingerabdrücke und andere personenbezogene Daten austauschen. Das Abkommen hat auch für die Geschäftsführer hierzulande Konsequenzen. Erste Sicherheitsanbieter warnen vor Schnüffeleien durch US-Geheimdienste.
(…)
Kritiker warnen in diesem Zusammenhang, dass die USA damit nicht nur Daten von potenziellen Terroristen, sondern auch die von aktenkundig gemachten Demonstranten, Schwarzfahrern oder Asylbewerbern erhalten.
Bundesverfassungsgericht, bitte einschreiten! Wie viele erklärt verfassungswidrige Gesetze hat unsere aktuelle Regierung bereits auf den Weg gebracht? Ich kann es nicht mehr zählen.
DNA; Fingerabdrücke? Wer meint ihn beträfe das nicht: Fingerabdrücke hat jeder Pass, DNA wird bei jedem Autoradioklau genommen. Ja, vom Eigentümer des Autos, damit man sie von der evtl. DNA des Diebes abgleichen kann.
- Kein Abhörschutz für Imame in der Neufassung des BKA-Gesetzes. Ach jetzt verstehe ich, warum man den Abhörschutz für Geistliche aufheben wollte, Stichwort Beichtgeheimnis. Man hätte ja alle Geistlichen gleich behandeln müssen, vergleichbar mit dem Kopftuch von Nonnen in Schulen. Gut, jetzt trifft es eben die Imame. Der Staat möchte wohl bei der “Terror-Religion” eine Ausnahme machen. Islam ist im Gegenteil zum Christentum halt keine Staatsreligion. Warum schreiben die das Christentum nicht als Staatsziel ins Grundgesetz?
- Eins von vier Mädchen im Teenager-Alter hat in den USA eine Geschlechtskrankheit. Waren die nicht das Land mit dem ach so großen Wert auf “Abstinenz”? Sehr lustig. Gut, vor den pseudobraven, erzkonservativen Wünschen ist eben doch die
BiologieRealität vor. [via fefe]
- Musik-Lobbyist löscht Creative-Commons Alben bei Rapidshare. Ach, was für ein “Zufall”. Einfach “aus Versehen” mitgelöscht. Jaja, alles klar. Um das nochmal klar zu stellen: diese Firma (ProMedia GmbH) hat von Rapidshare Löschrechte für Dateien bekommen! Unglaublich. Wenn es nach denen ginge, würde das Dateiformat “MP3″ zur Straftat erklärt.
- Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht. So schnell kann es gehen. Heute denkt er noch: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”, morgen steht das BKA auf der Matte: wegen Kinderpornografie. Am Ende kommt raus, dass die falsche IP übermittelt wurde. Was auch nur rauskommt, weil der Datenschutzbeauftrage nachforscht.
Geil! Hey, das ist Realsatire! Erinnert sich jemand an die Szene in mit der Hausdurchsuchung in Brazil? Buttle, Tuttle, wo ist da schon der Unterschied? Morgen kommt der Nächste unter die Räder der Überwachungsmaschinerie.
- Reaktion zum Urteil gegen die Kennzeichen-Erfassung: in Kiel zeigt sich Lothar Hay (SPD) einsichtig, bei uns in Hessen Volker Bouffier (CDU) selbstverständlich nicht. Ergo: der Mann ist charakterlich(!) nicht geeignet für dieses Amt. Verfassung brechen und dann auch noch dumm stellen, sowas hab ich gerne.
Auch hier wieder: nicht die Politik, sondern die Richter schützen die Bürgerrechte. Und im Ausland wird man grün und gelb vor Neid, dass wir dieses tolle Verfassungsgericht haben. Auch zum Thema Bundestrojaner: “Today, we are all Germans”.
- Freie Meinungsäußerung? Nicht in Britannien, wo Politikern die Meinungsäußerung der Bürger wohl so gefährlich ist, dass sie per Maulkorberlass bekämpft werden muss. Wenigstens Beamten meint man die eigene Meinung verbieten zu dürfen, wenn sie kritisch ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt.
Soweit erst einmal eine gute Nachricht. Wobei die Frage sein muss, welche Konsequenzen das offensichtlich verfassungswidrige Handeln der Ländern haben wird. Wahrscheinlich keines. Interessant finde ich folgenden Aspekt der Rasterfahndung bei Kennzeichen:
Nach Angaben der Kläger gab es in Hessen eine Trefferquote von nur 0,3 Promille. Ins Netz gingen der Polizei demnach meist Autobesitzer, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlt hatten.
Das ist ja toll. 99,97 Prozent der überwachten Autofahrer wurden also umsonst überwacht. Das macht im Schnitt einen auf 3.500 Scans. Und dann ging es auch nur um so “schwerwiegende” “Verbrechen” wie um nicht bezahlte Versicherung. Kapitalverbrechen wird man mit sowas praktisch gar nicht aufklären.
Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist inzwischen empört: “Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen.”
Das ist inzwischen beinahe Standard. Am Ende lässt das nur einen Schluss zu: In den Regierungen sitzen Verfassungsfeinde. Aber das ist dem Verfassungsschutz ja egal, der ist für die Art Verfassungsfeinde nicht zuständig.
- England schippert atomwaffenwähiges Plutonium per ungesicherter Autofähre umher. Die Typen haben nen Dachschaden. Aber ja an jeder Ecke Überwachungskameras installiert haben.
- Ein Video zur Vorratsdatenspeicherung: Wer heute noch darüber lacht, wird längst doch auch schon überwacht. netzpolitik.org
- Mit “Wir müssen Rechnern vertrauen dürfen” umreißt die ZEIT die Konsequenzen des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Und kommt zum Schluß: der Gesetzgeber hat keine Ahnung, was alles noch auf ihn zukommt.
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