Nach der “flesh”mob Aktion der Piratenpartei an drei großen deutschen Flughäfen (“Ihr braucht nicht zu scannen, wir sind schon nackt”) gibt es nun auch eine Petition vor dem Deutschen Bundestag. Nach dem ersten Tag waren es bereits 4.000 Unterzeichner. Ein guter Start, das Thema scheint den Menschen zum Glück wichtig zu sein.
Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.
Mitzeichnungsfrist: 23.02.2010 (Bis dahin sollten mindestens 50.000 erreicht sein!)
So langsam wird erst klar, wie abgefuckt dieses ELENA tatsächlich ist. Nicht nur, dass bei ELENA erfasst und an den Staat weitergeleitet wird, wer wie viel verdient. Die ganze Sache geht noch sehr viel weiter, berichtet netzpolitik.org:
Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.
Nett, oder? Über 40 Seiten(!) lang ist die Auflistung der Daten, die dabei erhoben werden sollen. Aber “selbstverständlich” sind die Daten dabei “bestens” geschützt. Soll heißen: Datenschutzverstöße wie zuletzt bei der Bundesagentur für Arbeit sind also nur eine Frage der Zeit.
Eigentlich hieß es mal, Datenvermeidung sei die erste Regel beim Datenschutz, und nicht Datengier.
Der Schriftsteller Iljia Trojanow hat zusammen mit Juli Zeh ein Buch über staatliche Überwachung geschrieben: „Angriff auf die Freiheit. Wir haben mit den Autoren über die Zukunft nachgedacht.
Das Buch von den Zweien habe ich grade vor mir liegen: “Angriff auf die Freiheit” – eine “Pflichtlektüre”, wie man mir gesagt hat. Ich bin gespannt.
Eigentlich wollte ich ja auch noch was zu “Freiheit statt Angst 2009″ schreiben. Es war toll, überwältigend, aufregend, einmalig, am Rande auch von Verbrechen und Terrorismus überschattet. Das ist um so erschreckender, dass ich den guten Alios persönlich kenne, der da einfach so festgenommen wurde. Mein Police-Fear-O-Meter steigt mal wieder brutal an. Ohne die Polizei wäre das alles friedlich verlaufen.
Rede von Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, 04.07.2009.
Das Protokoll findet sich im Wiki der Piratenpartei, hier.
Wir sind keine Spaßpartei, liebe Piratinnen und Piraten, aber diese Partei besthet für diese Bereiche, wo im Moment in der deutschen Politik die meisten Defizite sind. Es reden viele über Bürgerrechte Applaus. … Baum und Hirsch sagen: Wir sind liberale aber trotzdem in der FDP, wenn in Bayern verhandelt sind, ist die FDP auch nicht für BÜrgerrechte. Wir haben hier ein Defizit in Deutschland erkannt, und genau dafür treten wir zur Bundestagswahl an. Applaus. … Es reicht! Der Umgang mit den 134.000 Petentinnen und Petenten, an dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Heine Applaus. … aber neben diesem Umgang, wo es meine Partei es geschafft hat, sich viele aktive Menschen zum Feind zu machen, na gut, sie werden ihre Quittung bekommen. Ich rede jetzt über dieses “Zugangserschwerungsgesetz”, das ist meineserachtens nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, daher haber ich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestengt. Applaus. … Ich kann nur alle einladen, von links bis liberal, geht mit mir zum VErfassungsgericht und lasst klären ob ohne ordentliche parlamentarische Anhörung ein Gesetz zustande kommen darf.
Und später:
Ich wehre mich vor allem: Lasst uns aufhören von dem Geschwätz des Internets als Rechtsfreien Raums, das Internet soll zum bürgerrechtsfreiem raum werden, und das geht nicht. Applaus. … Der einzige Rechtsfreie Raum, sind die Webseiten der CDU/CSU, dort wird nichtmal darauf hingewiesen, dass die Daten weitergegeben werden, sogar in die USA. Wir haben eine Gute Chance mit dem Thema Bürgerrechte und Entkriminalisierung bei der Bundestagswahl Erfolg zu haben. Stehender Applaus
Aber vor allem wird deutlich, dass die Unterstützungsunterschriften dem gleichen Wahlgeheimnis unterliegen, wie die Stimmzettel bei der Wahl selbst. Sprich, wer Konsequenzen durch Unterstützungsunterschriften fürchtet, sollte sich prinzipiell ebenso vor Konsequenzen durch Abgabe seines Stimmzettels fürchten.
Das ist gerade für mich sehr interessant, weil ich es schon mehrfach erlebt habe, dass Menschen Angst vor Repressionen bei dem Leisten einer Unterstützerunterschrift hatten. “Was, wenn mir daraus später jemand einen Strick dreht?” war desöfteren der Tenor.
