Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg


Rede von Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, 04.07.2009.
Das Protokoll findet sich im Wiki der Piratenpartei, hier.

Wir sind keine Spaßpartei, liebe Piratinnen und Piraten, aber diese Partei besthet für diese Bereiche, wo im Moment in der deutschen Politik die meisten Defizite sind. Es reden viele über Bürgerrechte Applaus. … Baum und Hirsch sagen: Wir sind liberale aber trotzdem in der FDP, wenn in Bayern verhandelt sind, ist die FDP auch nicht für BÜrgerrechte. Wir haben hier ein Defizit in Deutschland erkannt, und genau dafür treten wir zur Bundestagswahl an. Applaus. … Es reicht! Der Umgang mit den 134.000 Petentinnen und Petenten, an dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Heine Applaus. … aber neben diesem Umgang, wo es meine Partei es geschafft hat, sich viele aktive Menschen zum Feind zu machen, na gut, sie werden ihre Quittung bekommen. Ich rede jetzt über dieses „Zugangserschwerungsgesetz“, das ist meineserachtens nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, daher haber ich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestengt. Applaus. … Ich kann nur alle einladen, von links bis liberal, geht mit mir zum VErfassungsgericht und lasst klären ob ohne ordentliche parlamentarische Anhörung ein Gesetz zustande kommen darf.

Und später:

Ich wehre mich vor allem: Lasst uns aufhören von dem Geschwätz des Internets als Rechtsfreien Raums, das Internet soll zum bürgerrechtsfreiem raum werden, und das geht nicht. Applaus. … Der einzige Rechtsfreie Raum, sind die Webseiten der CDU/CSU, dort wird nichtmal darauf hingewiesen, dass die Daten weitergegeben werden, sogar in die USA. Wir haben eine Gute Chance mit dem Thema Bürgerrechte und Entkriminalisierung bei der Bundestagswahl Erfolg zu haben. Stehender Applaus

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