Internetzensurdebatte bringt Polizei auf den Plan

Man sollte es gar nicht meinen, wie schnell man heutzutage als unbescholtener Bürger in die Fänge der Polizei gerät. Im Rahmen der Debatte um die Internetzensur in Deutschland hat es jetzt einen besonders skurrilen und vielleicht sogar alarmierenden Fall gegeben.

Ein nicht näher genannter Blogger hatte auf http://schutzalter.twoday.net verlinkt, das sich unter Anderem mit dem Thema der Internetzensur in Dänemark beschäftigte. Hierbei ging es um die von wikileaks veröffentlichte geheime Internetzensurliste aus Dänemark.

Hier kommt der Knackpunkt: ohne direkt auf die Liste zu verlinken hat sich der entsprechende Blogger eine Hausdurchsuchung eingefangen. Auch wenn man der Polizei+Staatsanwaltschaft+Richterschaft lediglich himmelschreiende Inkompetenz und keine politische Handlungsweise nachweisen kann, so schafft ein solches Vorgehen doch Fakten. Das Signal ist angekommen:
„Beteiligt euch ruhig an einer Debatte gegen Internetzensur, aber rechnet damit dass wir euch besuchen. Und dann wird es unangenehm.“

Okay, so kann man natürlich auch Internetzensur durchpauken. Wer den Mund hält hat nichts zu befürchten. Wer aufmuckt und kritisch hinterfragt, wird hausdurchsucht. Eine tolle freiheitlich-demokratische Gesellschaft haben wir da.

[via lawblog]

P.S.: Falls auf dieses Posting ebenfalls die Gewaltmonopolisten anspringen sollten: ich wollte mir schon seit Längerem nen neuen Rechner kaufen. Habe grade mal grob überschlagen: Ich kann könnte mir bei der momentanen Lage öfter einen neuen (Billig-)Rechner kaufen als die Polizei Hausdurchsuchungen genehmigt bekommt. Lustig. 😀

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