BKA-Gesetz ist durch.

Das wars also, das Ermächtigungsgesetz genannt BKA-Gesetz ist durch. Mich überrascht es gar nicht, das war ja abzusehen, wie undemokratisch CDU/CSU und SPD sind. Diese Parteien sind also in Zukunft nur noch etwas für Wähler, die sich mit dem Grundgesetz den Hintern abwischen.

Twister alias Bettina Winsemann hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt, die Finanzierung dafür steht ebenfalls schon:

Leider haben sich also die Hoffnungen nicht erfüllt und das Ganze ist
durch.
Also darf das BVerfG wieder als Korrektiv eingreifen, was nervig ist
– ich bezweifele nämlich, dass Herr Schäubles Ansicht so passt.
Aber na ja – schauen wir mal.
Nochmals danke an alle, die die Verfassungsbeschwerde (an der schon
gewerkelt wird) möglich gemacht haben.

Ich für meinen Teil war sehr überrascht, wie schnell die Gelder für die Verfassungsbeschwerde (an die 10.000 EUR) zusammenkamen. Abwarten, wie es weitergeht. Eins ist auf jeden Fall klar: wenn das BKA-Gesetz Rechtskraft erlangt, dann ist das neue BKA eine Behörde mit einer derartigen Machtbefugnis und so geringer Kontrolle wie es sie seit der Gestapo nicht gegeben hat. Die Demokratie kann nur darunter leiden.

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