Daily Archives: 19. Dezember 2008

BKA-Gesetz ist durch.

Das wars also, das Ermächtigungsgesetz genannt BKA-Gesetz ist durch. Mich überrascht es gar nicht, das war ja abzusehen, wie undemokratisch CDU/CSU und SPD sind. Diese Parteien sind also in Zukunft nur noch etwas für Wähler, die sich mit dem Grundgesetz … Continue reading

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