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Daily Archives: 27. Februar 2008
Onlinedurchsuchung NRW: verfassungswidrig, aber…?
URTEIL ZU ONLINE-DURCHSUCHUNG – Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz in seiner jetzt gültigen Form für verfassungswidrig erklärt. War grade noch früh genug aufgestanden, um die Prüfung der Anwesenheit (Twister war natürlich da) und die Verkündung des Urteils auf PHOENIX … Continue reading
Posted in Datenschutz, Netzwelt, Politik, Ueberwachung
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