Wo es doch im Moment so sehr rumort rund um wütenden Staatswahn und schwindende Bürgerfreiheit:
Daher muß ein kluger Fürst eine Form ausfindig machen, bei der seine Bürger immer und in jeder Lage den Staat nötig haben; und sie werden ihm dann immer treu und ergeben sein
Niccoló Machiavelli, “Der Fürst”, 1513.
Quelle: Wikisource
Nur um es mit den Worten von Udo Jürgens zu sagen.
Mit 67 soll nämlich noch lange nicht Schluss sein, fordert Wolfgang Schäuble. Er verlangt eine Erhöhung von der Erhöhung der Lebensarbeitszeit.
Der Typ weiß einfach, wie man sich unbeliebt macht.
Quelle: süddeutsche.de
[via]

Na dann warte ich ja mal gespannt, denn ich schaue ja schon recht regelmäßig bei www.nichtlustig.de vorbei.

Manche Art von “Religiösität” (man beachte bitte die Anführungszeichen) unterscheidet sich eben nicht das kleinste bisschen von einer Geisteskrankheit. Man sollte eben nie vergessen, dass die christlichen Mullahs das gleiche Risikopotential haben wie andere religiösen Fanatiker auch.
Juhuu, ich habe das erste Mal meinen Rechner via Wake-On-LAN gestartet.
Nächster Schritt: das selbe aus dem Internet heraus schaffen:
Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Wake-on-LAN
Ganze drei Leute habe ich heute dazu überreden können, ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Ein guter Tag.
Ganze drei Tage ist es her, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passiert hat. Mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen. So weit, so schlecht.
Wolfgang Schäuble fühlt sich allmächtig und lässt solche Sachen ab wie:
“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”
Es ist das eine, das Bundesverfassungsgericht mit Hitler zu vergleichen, etwas anderes sowas als Bundesinnenminister zu tun. Aber okay. Inzwischen erwartet man nichts anderes.
Sehr lustig abartig verhalten sich einige SPD-Abgeordnete. Zwar haben sie für die Sache gestimmt, aber einige haben “Bauchschmerzen” mit dem Gesetz. Auf deutsch: nicht den Arsch in der Hose die “Fraktionsdisziplin” zu brechen, man verlässt sich halt auf Karlsruhe.
Quellen:
* heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
* Kai Raven 1, Kai Raven 2
So – und jetzt?
Die Antwort lautet: Verfassungsbeschwerde. Bereits im September habe ich mich der Sache angeschlossen. Wer das tun will, kann sich bis zum 19.11. (Poststempel!) hier beteiligen. Das Formular zum Download gibt es hier.
Was sonst noch? Einfach mal einen Blick auf die Ortsgruppen vom Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung werfen. Kontakte aufnehmen, Demos organisieren.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. “Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet – wollt ihr das wirklich?”, wendet sich damit eine schwarz gefärbte Homepage in roter Schrift an die Abgeordneten der großen Koalition.

Ich beteilige mich an der Aktion. Wer das Setzen von Cookies zulässt, bekommt die Anzeige nur einmal angezeigt.
Weitere Infos gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
[via heise.de]
Am Freitag wird ja im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
entschieden, was der erste riesengroße Meilenstein zur Totalüberwachung
und Eindämmung der freiheitlichen Demokratie ist.
http://blog.kairaven.de/archives/1405-Wenn-…-abstimmen.html
Aber dass das ausgerechnet am 9. November geschehen soll – das kann
einfach kein Zufall sein.
Da läuft mir echt ein Schauer über den Rücken.
Vielleicht der eine oder andere am Freitag mal daran. Wir stehen an einem
Wendepunkt.