Daily Archives: 5. Februar 2007

Der Bundesgerichtshof hat heute die “Ermächtigungsgesetzgebung” unserer aktuellen Regierung zurückgepfiffen. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen … Continue reading →