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Daily Archives: 14. November 2005
Große Koalition: Wir verbieten, was wir nicht verstehen!
Auszüge des neuen Koalitionsvertrags lesen sich ganz interessant entlarvend: 6.3 Aufwachsen ohne Gewalt (…) Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmöglich – und deutlich vor dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt – evaluiert, um notwendige Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu können. Wir … Continue reading
Posted in Zensur
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Wenn deutsche Richter ausrasten…
Von einem Ausraster besonderer Art berichtet Udo Vetter im lawblog. Ein Amtsrichter aus Hagen ließ einen Rechtsanwalt während einer Verhandlung mal eben einfach so einbuchten. Und das obwohl der Staatsanwalt erklärte, dass dies rechtswidrig sei. Der Anwalt wurde damit mit … Continue reading
Posted in Gesellschaft
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